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Health insurance companies do not have to pay for empty ambulance journeys

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| Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Rettungsdienst-Gebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming für unwirksam erklärt (U. v.  28.01.2026, Az.: 6 A 13/25). Insgesamt elf Krankenkassen hatten dagegen geklagt, dass in der Gebührenkalkulation des Rettungsdienstes so genannte Leerfahrten, also die Einsatzfahrten, bei denen Patienten nicht in ein Krankenhaus gebracht werden, nicht gesondert ausgewiesen würden und somit eine […]

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Local authorities may not set daycare centre fees for independent providers

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| Kommunen dürfen die Elternbeitragssatzungen nicht für Kindertagesstätten festlegen, die von freien Trägern der Jugendhilfe betrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jetzt entschieden (Az.: 5 CN 1.24 vom 29.01.2026).   In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Gemeinde in Niedersachsen, die selbst keine Kindertagesstätten betreibt, eine Satzung über die Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte

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| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aktuellen Urteil die technischen Formvorgaben im europäischen Vergaberecht konkretisiert (Az.: C-534/23 P, C-539/23 P vom 03.07.2025). Danach gelten  in  EU-Vergabeverfahren ausschließlich nur die Dokumente und Unterlagen, die vollständig und rechtzeitig im vorgesehenen elektronischen Einreichungssystem hochgeladen wurden. Hyperlinks etwa auf externe Webseiten können nicht als weitere Angebotsunterlagen anerkannt

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No more nextbike hire bikes on Berlin's pavements

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| Der Fahrradvermieter nextbike darf seine Fahrräder in Berlin vorerst nicht mehr auf öffentlichen Straßen anbieten. Das Unternehmen unterlag nun auch in der zweiten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Az.: 6 S 114/25 vom 19.01.2026).   Für die Fahrräder waren keine festen Stationen vorgesehen. Vielmehr konnten die Kunden die Räder über eine App buchen,

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School may ban internships with AfD members of parliament

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| Eine Schule darf Schülerinnen und Schülern untersagen, ein Schulpraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten zu absolvieren. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 3 S 5/26 vom 16.01.2026). Es wies die Beschwerde einer Schülerin zurück, die ein berufliches Gymnasium in Brandenburg besuchte, und bestätigte den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder).   Das OVG begründete

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Chancellor of the FU Berlin cannot prevent a new election

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| Der Neuwahl einer Kanzlerin oder eines Kanzlers an der Freien Universität Berlin steht nichts mehr im Wege. Die gegenwärtige Kanzlerin kann die im Februar 2026 anstehende Neuwahl nicht verhindern, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Az. 4 S 42/25 vom 08.01.2026).   Damit scheiterte die derzeitige Kanzlerin mit ihren Bemühungen im Eilrechtsschutzverfahren, der Hochschule

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Hesse modernises its public procurement law

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| Das Land Hessen hat eine umfassende Modernisierung seines Vergaberechts beschlossen: Mit der Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) schafft die Landesregierung die Grundlage für vereinfachte, beschleunigte sowie rechtssichere Vergabeverfahren. Gleichzeitig sollen  faire Arbeitsbedingungen stärker berücksichtigt werden. Die Reform sieht folgende Kernpunkte vor:   Liefer- und Dienstleistungen können künftig bis zu einem Wert von

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Promotion ban possible even after disciplinary proceedings have been concluded

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| Auch nach einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren darf der Dienstherr eine Bewährungszeit anordnen und den betroffenen Beamten für die Beförderung sperren. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Saarlouis hervor (Az.: 1 B 175/25 vom 06.01.2026).   In dem vorliegenden Fall hatte ein Brandamtmann, der auch als Administrator für die Arbeitszeiterfassung zuständig gewesen war, über

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Local authority does not have to pay for familiarisation period

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| Der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz ist erfüllt, wenn der Platz bereitgestellt wird und nicht erst, wenn die Eingewöhnung des Kindes abgeschlossen ist. Das hat jetzt das Landgericht (LG) Frankenthal klargestellt (Az.: 3 O 148/25 vom 04.12.2025). Es wies damit die Klage einer Mutter gegen die Stadt Ludwigshafen weitgehend ab.   Die Mutter hatte

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DOMBERT expands its circle of partners

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| Rechtsanwalt Tobias Schröter wird zum 01.01.2026 Salary Partner bei DOMBERT Rechtsanwälte. Schröter ist seit Juli 2020 als Rechtsanwalt bei DOMBERT Rechtsanwälte tätig und berät vor allem in kommunal- und haushaltsrechtlichen Fragen. Darüber hinaus hat er sich auf das öffentlich-rechtliche Äußerungsrecht spezialisiert. Seine hierüber verfasste Dissertation hat er in diesem Jahr zur Bewertung an der

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