NRW erlässt neue Investitionsrichtlinie Kindertagesbetreuung

Meldung

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11.11.2026

Seit dem 15. Oktober 2026 gilt die novellierte Investitionsrichtlinie Kindertagesbetreuung des Landes NRW. Im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur will die Landesregierung bis 2036 mehr als 1,5 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung investieren.

 

Die Landesregierung passt die Förderhöchstbeträge pro Platz entsprechend des Baupreisindex an und reagiert damit auf spürbar gestiegene Baupreise. Für den Kitaneubau sind Förderhöchstbeträge bis zu 41.500 Euro je Platz und für Aus- und Umbaumaßnahmen bis zu 19.500 Euro vorgesehen. Zudem gibt es eine neue Digitalisierungspauschale von 750 Euro, die jede Gruppe, aber auch jede Kindertagespflegeperson beantragen kann.

 

Die Neuregelung zur Zweckbindung ist für Träger, Kommunen und Tagespflegepersonen besonders wichtig: Geförderte Räume müssen fünf, zehn oder zwanzig Jahre für die Kindertagesbetreuung genutzt werden – abhängig davon, ob es sich um einen Neubau, einen Umbau oder eine Sanierung handelt. Bei zweckwidriger Nutzung kann der Bescheid widerrufen werden oder muss die Förderung unter Umständen zurückgezahlt werden. Viele Einrichtungen werden genau mit diesem Problem konfrontiert, weil die Kinderzahlen sinken und Gruppen schließen oder Standorte aufgegeben werden müssen. Mit der neuen Investitionsrichtlinie wird daher eine Umnutzungsklausel eingeführt: Fallen Plätze, die im Rahmen der Investitionsprogramme seit 2008 gefördert wurden, dauerhaft weg und werden die Räume für die Kinder- und Jugendhilfe, die Bildungsinfrastruktur oder schulische Sprachvorkurse weitergenutzt, so soll sich dies nicht negativ auf die Förderung auswirken.

DOMBERT Rechtsanwälte

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