Hochschulen sollen nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers sichere Orte der Begegnung zwischen Lehrenden und Lernenden sein und aktiv gegen Anfeindungen, Diskriminierungen und insbesondere den Missbrauch von Machtpositionen sowie Verstöße gegen die wissenschaftliche Redlichkeit vorgehen. Hierfür wurde das Landeshochschulgesetz (HG) um einen neuen Teil 10 ergänzt (§§ 84 ff.), auf den auch das Kunsthochschulgesetz verweist (§ 67a). Das Hochschulstärkungsgesetz, das der Landtag am 15. Juli 2026 beschlossen hat, wurde am 21. Juli 2026 verkündet (GV. NRW. S. 552) und trat am 4. August 2026 in Kraft. Weitere Neuregelungen betreffen etwa die Digitalisierung der Hochschulen, die Internationalisierung und Reform von Studium und Weiterbildung, sowie die Organisation der Selbstverwaltung.

Die neuen Befugnisse und Verfahren der Hochschulen wurden vor und während des Gesetzgebungsverfahrens kontrovers diskutiert. Sie würden die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit verletzten; die Kritiker befürchten berufliche und persönliche Beeinträchtigungen schon bei bloßen Verdachtsäußerungen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Neuerungen und die Fragen, die sich den Hochschulen und den Beschäftigten in der Wissenschaft jetzt stellen.

Gewährleistung von Sicherheit, Redlichkeit und Integrität

Die Hochschulen sind künftig verpflichtet, einen sicheren und redlichen Hochschulraum zu gewährleisten. Der Begriff des sicheren Hochschulraums umfasst dabei den Schutz von Mitgliedern und Angehörigen vor unzulässiger Ungleichbehandlung aufgrund eines der in § 1 AGG genannten Merkmale sowie vor unmittelbaren Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, der sexuellen Integrität, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder sonstiger Rechtsgüter (§ 84 Abs. 1 HG). Der Begriff des redlichen Hochschulraums bezieht sich hingegen auf den Schutz der Redlichkeit des wissenschaftlichen Diskurses (§ 84 Abs. 4 HG).

Um die Sicherheit zu gewährleisten, müssen die Hochschulen ein Konzept entwickeln (§ 85 HG) und in der Grundordnung zusätzliche Meldestellen zum Schutz der Vielfalt und zum Schutz der persönlichen Integrität einrichten. Diese Ansprechpersonen nehmen Beschwerden von Mitgliedern oder Angehörigen der Hochschulen über unzulässige Diskriminierungen oder Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit, sexuellen Integrität und Selbstbestimmung, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder sonstiger Rechte entgegen. Abhängig vom Ergebnis ihrer Prüfung sollen sie weitere Ermittlungen der Hochschule in einem sog. Integritätsverfahren oder von Strafverfolgungsbehörden veranlassen.

Das Redlichkeitsrecht (§ 86 HG) adressiert wissenschaftliches Fehlverhalten, also Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis (§ 4 Abs. 4 Satz 1 HG) und gegen die Vorschriften für redliche Berufungsverfahren (§ 38 Abs. 6 HG). Während die Hochschulen bisher nur durch die Entziehung oder Aberkennung akademischer Grade und Titel reagieren konnten, gibt ihnen das Gesetz jetzt abgestufte Redlichkeitsmaßnahmen an die Hand, von der bloßen Feststellung oder der (schriftlichen) Rüge des Verstoßes über die Verpflichtung zu Korrektur oder Rückzug einer Publikation, den Entzug der Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten und den Widerruf von Berufungszusagen über Ausstattung bis zum Entzug des Hochschulgrades oder der Lehrbefähigung (Abs. 2).

Das Integritätsrecht (§ 87 HG) ist ausschließlich auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer anwendbar. Die Hochschulen sollen dabei zusätzlich zu bestehenden dienst- und disziplinarrechtlichen Befugnissen auf die schuldhafte – d. h. vorsätzliche oder fahrlässige – Verletzung dienstrechtlicher Pflichten reagieren, z.B. mit Kontakt- und Betretungsverboten, der Anordnung ausschließlicher Online-Lehre, dem Entzug von Weisungsbefugnissen gegenüber Beschäftigten oder der Lehr- und Prüfungsbefugnis bis hin zum (befristeten) Verlust der Wählbarkeit in Ämter der Selbstverwaltung. Verstoßen Studierende gegen die Maßgaben zum sicheren Hochschulraum, reagieren die Hochschulen mit dem Ordnungsrecht (§ 51a). Bei anderen Bediensteten und Angehörigen der Hochschule bleibt es bei den dienst- und arbeitsrechtlichen Befugnissen und Maßnahmen.

Für beide Stränge gelten nach § 88 Abs. 1 HG im Wesentlichen die Verfahrensregeln des Landesdisziplinargesetzes. Die Hochschule muss bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten ein Verfahren einleiten. Redlichkeits-, Integritäts- und Disziplinarverfahren sollen möglichst verbunden werden, weitere Regelungen zielen auf die Beschleunigung und Entbürokratisierung der Verfahren ab.

Der Gesetzgeber gewährt zusätzlich der verletzten Person (§§ 90 ff. HG) gegenüber der Hochschule Informations- und Schutzansprüche, bis hin zur Beiordnung eines anwaltlichen Beistands, und sieht hochschulspezifische Gefahrenabwehrbefugnisse vor (§§ 98 bis 100 HG): Danach darf die Hochschule bestimmte Integritätsmaßnahmen bereits bei Verdacht eines Integritätsverstoßes anordnen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ein Mitglied oder Angehöriger der Hochschule in Studium oder hochschulischer Tätigkeit erheblich behindert wird – auch ohne ein Integritätsverfahren durchzuführen oder den Integritätsverstoß nachzuweisen.

Begründung des Gesetzgebers und Kritik aus der Wissenschaft

Seit dem ersten Referentenentwurf von Ende September 2024 war das Vorhaben der Wissenschaftsministerin Ina Brandes heftig umstritten. Die Landesregierung argumentierte, dass den Hochschulen ein passendes Instrumentarium gefehlt habe, um Sicherheit und Redlichkeit zu schützen. Das Disziplinarrecht weise bei Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern Defizite auf, weil diese keine Fachvorgesetzten hätten und in der W-Besoldung keine Zurückstufung möglich sei.

Im Dezember 2024 forderten Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler aller juristischen Fakultäten des Landes die Ministerin auf, den Entwurf zurückzuziehen, weil sie diesen für unvereinbar mit der Wissenschaftsfreiheit hielten. Das bestehende Hochschul-, Disziplinar- und Arbeitsrecht sei ausreichend; das Fehlen eines Fachvorgesetzten eine Voraussetzung freier Wissenschaft. Durch die Änderungen werde eine Kultur wechselseitiger Verdächtigungen gefördert. Daneben erstreckte sich die Kritik auf Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Landes, an der Justiziabilität der Tatbestände und an der Möglichkeit der Anordnungen von Integritätsmaßnahmen bei bloßem Verdacht (§ 98 Abs. 1 HG). Schließlich würden zusätzlicher Verwaltungsaufwand und Doppelstrukturen neben den Verfahren zur guten wissenschaftlichen Praxis befürchtet.

Die Landesregierung hielt dem entgegen, dass die Hochschulen auf eigenen Wunsch ein zusätzliches Instrumentarium erhielten, aber keine neuen Tatbestände geschaffen würden.

Umsetzung durch die Hochschulen

Das Hochschulstärkungsgesetz gibt lediglich einen Rahmen vor, ausgefüllt wird dieser vor Ort. Für die Hochschulen im Land Nordrhein-Westfalen ergeben sich daraus enorme Herausforderungen. Ob das Gesetz zur Stärkung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Hochschulen beiträgt, kann bezweifelt werden: Die Hochschulen haben bereits große Probleme angesichts sinkender finanzieller Ausstattung bei steigenden Personal- sowie Bauunterhaltungskosten und angesichts der Aufholbedarfs bei der Digitalisierung von Lehre und Forschung bei gleichzeitigem Fachkräftemangel.

Dass die Rektorate Konzepte zur Berücksichtigung der Vielfalt und zum Schutz der Mitglieder und Angehörigen der Hochschule entwickeln müssen (§ 85 Abs. 1 HG), bedeutet zunächst einmal einen umfassenden Strategieprozess, welche Werte und Verhaltensanforderungen für die zukünftige Zusammenarbeit in der Hochschule maßgeblich sein sollen. Das Gesetz fordert eine inhaltliche Diskussion mit den Gruppen der akademischen Mitarbeitenden, der Mitarbeitenden in Technik und Verwaltung sowie der Studierenden im Senat, außerdem mit der oder dem Beauftragten für Studierende mit Behinderungen, gegebenenfalls auch mit weiteren Personen, die in der Grundordnung der Hochschule festgelegt sind. Beteiligungsrechte etwa von Personalrat, Schwerbehindertenvertretung und Gleichstellungsbeauftragten bleiben unberührt. Ob Ansprechpersonen für bestimmte Aufgaben bestellt werden, regelt die Grundordnung nach Maßgabe dieses Konzepts (§ 85 Abs. 2 HG). Nach der Übergangsvorschrift sind Hochschulordnungen unverzüglich anzupassen; widersprechende Regelungen der Grundordnung treten am 31. Dezember 2026 außer Kraft (§ 116 Abs. 2 Nr. 1 HG). Die bestehenden Ordnungen zur guten wissenschaftlichen Praxis müssen zudem an das neue Redlichkeitsrecht angepasst werden, damit keine widersprüchlichen Maßstäbe entstehen.

Dessen ungeachtet haben die Hochschulen kurzfristig eine Verfahrensorganisation zu gewährleisten, um die neuen Instrumente des Redlichkeits- und Integritätsrechts sowie die Sicherungs- und Disziplinarverfahren anzuwenden. Dass sich die detaillierten Verfahrensvorgaben in der Verwaltungspraxis umsetzen lassen und eine Beschleunigung sowie Vereinfachung der Reaktionsmöglichkeiten von Hochschulen bewirken, wurde im Gesetzgebungsverfahren abstrakt unterstellt, für eine fachliche Erörterung oder praxisnahe Erprobung blieb keine Zeit. Zusätzlichen Aufwand der Hochschulen löst es aus, die Verfahrensrechte der „verletzten Person“ zu gewährleisten und die zur Beiordnung anwaltlicher Vertreter notwendigen Kosten auszulegen. Immerhin ermöglicht das Gesetz den Hochschulen, ihre Aufgaben in gemeinschaftlichen Einrichtungen zu bündeln, und gibt dafür Formen der Zusammenarbeit vor (§§ 89 und 95 HG).

Welche Maßnahmen die Hochschulen im Einzelfall anordnen dürfen, wird sich in den kommenden Jahren erst in zahlreichen Gerichtsverfahren erweisen, die die vom Gesetzgeber gewählten Rechtsbegriffe, Eingriffsvoraussetzungen und Abwägungsmaßstäbe für ein vorhersehbares und gleichmäßiges Verwaltungshandeln ausdifferenzieren. Am Ende und erst nach mehreren Jahren entscheiden die Verfassungsgerichte, in welchen Fällen sich die neuen Instrumente tatsächlich gegenüber der individuellen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit durchsetzen.