Europäisches Beihilferecht 1 – Überblick und Grundlagen

Für Kommunen hat das europäische Beihilfenrecht in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen.

Kern des Beihilfenrechts ist das Verbot, aus öffentlichen Mitteln Leistungen zu gewähren, die bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen und hierdurch den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. Angesichts dieser Bandbreite der Vorgaben sind für Kommunen und kommunale Betriebe unzählige Konstellationen denkbar, in denen Leistungen aus öffentlichen Mitteln beihilferechtlich relevant sein können.

Allerdings ist dieser Bedeutungsgewinn häufig im Alltag der Kommune noch gar nicht angekommen, weil die sich stellenden Fragen bislang nicht im Bewusstsein kommunaler Entscheidungsträger waren und sind. Doch hier lauert eine Gefahr, denn beihilfenrechtliche Fragen lassen zwar sich regelmäßig vor Gewährung einer Beihilfe durch die Kommunen klären, sind aber im Nachhinein oft nur schwer zu heilen. Hier setzt das Seminar an. Es liefert Grundlagenwissen und schafft Problembewusstsein.