Das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen ist – auch wenn die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs aus dem Frühjahr 2025 rechtzeitig in das KWahlG NRW eingeflossen sind – weiterhin eine juristische Herausforderung.

Denn auf kommunaler Ebene ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass Wahlen und Abstimmungen vermehrt Gegenstand von Wahlprüfungsverfahren werden.

Das KWahlG NRW sieht hierfür ein zweistufiges Prüfungsverfahren vor: Zunächst ist zu klären, ob überhaupt ein Wahlfehler vorliegt (§ 39 Abs. 1, 2 KWahlG NRW). Hierzu müssen sich aus Wahlunterlagen oder Stimmbezirksprotokollen konkrete Anhaltspunkte ergeben – etwa Rechen- oder Zählfehler, die sich durch Nachzählungen regelmäßig durch die Wahlausschüsse korrigieren lassen.

Diese Kommunalrechtslage gibt anlässlich der Kommunalwahl in NRW einen Überblick über das Wahlprüfungsverfahren ein und gibt Wahlleiterinnen und Wahlleitern und kommunalen Entscheidern Hinweise, wie mit eingegangenen Wahleinsprüchen umzugehen ist.