KommunalRechtslage NRW:„Kommune in der Haushaltskrise. Überblick über Handlungsmöglichkeiten“

Die kommunalen Haushalte stehen sehr stark unter Druck: Rekorddefizite, steigende Sozial- und Personalausgaben, stagnierende Steuereinnahmen sowie wachsende Investitionsbedarfe stellen die Grundprinzipien des kommunalen Haushaltsrechts – insbesondere Haushaltsausgleich, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit – vor ernsthafte Bewährungsproben.

Für Kämmereien, Verwaltungsleitungen und Kommunalpolitik bedeutet das: Rechtsrahmen und Steuerungsinstrumente anpassen, Risiken aktiv managen und auf dringend notwendige Strukturreformen drängen. Denn sonst droht ein strukturelles Defizit mit einschneidenden Folgen für die kommunale Selbstverwaltung vor Ort.

Vor diesem Hintergrund beleuchtet das Seminar die wesentlichen Einnahmequellen der kommunalen Haushalte und zeigt Handlungsoptionen für die Beantwortung der Frage auf, was zu tun ist, wenn diese „normalen“ Einnahmen nicht ausreichen.