Rechte und Pflichten von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräten

Zu bekannten Grundsätzen kommen stetig neue Entwicklungen hinzu. Dies schafft komplexe Gemengelagen für kommunale Entscheidungsträger: Deren Aufgabe ist es, eigene Verantwortlichkeiten zu kennen und Risiken für sich und das kommunale Unternehmen zu vermeiden. Dieses Seminar dient dazu, den Blick zu schärfen, damit die Handelnden und das Unternehmen mögliche Klippen sicher umschiffen. 

Kommunale Unternehmen agieren in einem Spannungsfeld. Einerseits sind sie wirtschaftliches Unternehmen, das Ertrag für den Gemeindehaushalt abwerfen soll. Andererseits unterliegen sie den öffentlich-rechtlichen Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, die für private Marktakteure nicht gelten. Kennzeichen ist unter anderem, dass die Kommune selbst Gesellschafterin ist. Deren Handeln wird ganz maßgeblich durch die Ratsmitglieder vorgegeben. Sowohl die geschäftsführenden Organe als auch die Aufsichtsorgane zeichnen sich durch ihre kommunalverfassungsrechtliche Rückkopplung aus. 

Diese Akteure trifft eine besondere Verantwortung für das kommunale Unternehmen. Das Seminar nimmt diese Verantwortlichkeiten in den Blick. Denn: Nur wenn jeder seine Rolle kennt, können Konflikte innerhalb der Entscheidungsstrukturen vermieden werden. Außerdem gilt: Werden Befugnisse überschritten oder Pflichten vernachlässigt, hat dies für die handelnden Personen möglicherweise nicht nur zivil- und kommunalrechtliche Konsequenzen.

Die Pflichtenstellung gewählter Vertreter innerhalb kommunaler Unternehmensstrukturen erfährt durch das geplante neue Unternehmensstrafrecht zusätzliche strafrechtliche Relevanz. Denn anders als bisher sieht der Gesetzesentwurf strafrechtliche Sanktionen nicht nur für die handelnden Personen, sondern auch das Unternehmen selbst vor.

Schwerpunkte:

• Grundlagen des kommunalen Wirtschaftsrechts
• Kommunalrechtliche Verantwortlichkeiten von Organen und ihren Mitgliedern
• Strafrechtliche Verantwortlichkeiten