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Weitergabe von Namen und dienstlichen Kontaktdaten von Behörden- und Fraktionsmitarbeitern

| Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Weitergabe von Namen und dienstlichen Kontaktdaten von Behörden- und Fraktionsmitarbeiter befasst (Az.: 10 C 5.21 vom 01.09.2022). Danach müssen Behörden bei der Herausgabe personenbezogener Daten nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zunächst feststellen, ob hierdurch Interessen der betroffenen Dritten erheblich beeinträchtigt werden können. In dem […]

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Entlassenen Beamten steht Ausgleich für entgangene Pension zu

| Ehemalige Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf den Ausgleich entgangener Pensionsansprüche, wenn sie zur Aufnahme der Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt haben. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: 2 C 3.21 vom 04.05.2022). Das Urteil betraf einen Beamten, der rund 20 Jahre als Lehrer in Nordrhein-Westfalen gearbeitet und

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Auch städtebauliche Verträge gehören in die Öffentlichkeit

| Bei der Aufstellung von Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen müssen Gemeinden auch Entwürfe für städtebauliche Verträge auslegen. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor, auf das Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. in Berlin hingewiesen hat (Az.: 2 A 8.11 vom 22.9.2015). In diesem Urteil

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