Meldung Archive - DOMBERT Rechtsanwälte

Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dominik Lueck in der Kanzlei DOMBERT Rechtsanwaelte

Wann Kommunen Reden verbieten dürfen

| In einem aktuellen Beitrag beleuchtet Rechtsanwalt Dominik Lück die Frage, unter welchen Voraussetzungen Kommunen in Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien eingreifen dürfen. Anlass sind zwei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2026, mit denen Redeverbote gegen Björn Höcke bei AfD-Veranstaltungen in bayerischen Gemeinden aufgehoben wurden. Der Beitrag zeigt, dass politische Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz […]

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OVG sieht keine Verzögerungen bei Aktionsplan für Gewässerschutz

Meldung / Anke Stachow

| Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat einen Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen angeblicher Verzögerungen beim Gewässerschutz abgelehnt (Az.: 20 F 4 /26.AK vom 22.04.2026). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte im Oktober 2025 entschieden, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium die Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus der Landwirtschaft durch ein nationales Aktionsprogramm schützen

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Keine Ahndung von Dienstpflichtverletzungen mit „qualifizierter Pflichtenmahnung“

Meldung / Anke Stachow

| Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Möglichkeiten zur Ahndung von Dienstpflichtverletzungen konkretisiert. So hat es zum einen die Pflicht von Beamtinnen und Beamten zur Meldung von Verstößen anderer Bediensteter umrissen und zum anderen die Dienstherren für die Ahndung von Dienstvergehen auf das Disziplinarverfahren verwiesen. Der „qualifizierten Missbilligung“ als Sanktionsmittel hat das

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EuGH klärt zentrale Fragen des Artenschutzrechts

Meldung / Anke Stachow

| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zentrale Fragen zum artenschutzrechtlichen Störungsverbot nach der Vogelschutzrichtlinie geklärt und damit wichtige Leitlinien für die Zulassung von Infrastrukturvorhaben vorgegeben (Az.: C-131/24 vom 26.02.2016). Im Ausgangsfall ging es um den Bau einer Straße in Niederösterreich, bei der Störungen verschiedener Vogelarten befürchtet wurden. Streitentscheidend war insbesondere, ob solche Störungen bereits

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Zuständigkeit der Zivilgerichte für DSGVO-Schadensersatzansprüche

Meldung / Anke Stachow

| Wer wegen eines Datenschutzverstoßes auf Schadensersatz klagt, muss den Zivilrechtsweg bestreiten. Das gilt auch dann, wenn sich der Anspruch gegen eine Behörde richtet. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und den Rechtsstreit weiter an das Amtsgericht verwiesen (Az.: 29 K 2876/26 vom 23.03.2026). In dem zugrundeliegenden Fall machte der Kläger vor dem

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DOMBERT wird Förderpartner von GrundGesetzVerstehen e.V.

Meldung / Christin Oldag

| DOMBERT Rechtsanwälte ist ab sofort Förderpartner von GrundGesetzVerstehen e.V. – einem seit 2021 tätigen Verein, der Schülerinnen und Schülern bundesweit das Grundgesetz näherbringt. Neben dem Entwurf von Materialien zum Grundgesetz und der Erstellung von Unterrichtskonzepten organisiert und koordiniert GrundGesetzVerstehen e.V. ehrenamtliche Unterrichtsbesuche von Juristinnen und Juristen in ganz Deutschland an verschiedenen Schulformen und

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Wenn KI auf die Verwaltung trifft

Meldung / Christin Oldag

| Der Einsatz von künstlicher Intelligenz kann viele Angebote und Leistungen der Kommunalverwaltung effizienter und bürgernäher gestalten. Es existieren auch bereits Lösungen und erste praktische Erfahrungen, aber dennoch hapert es in weiten Teilen bei der Umsetzung, weiß Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann aus seiner Beratungspraxis. Es müsse daher mehr Anreize und finanzielle Mittel für die

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Beamtenbesoldung soll reformiert werden

Meldung / Anke Stachow

| Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einen Gesetzentwurf für eine neue Beamtenbesoldung vorgelegt. Damit reagiert er auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), in dem es feststellte, dass die Besoldung der Beamten in Berlin jahrelang zu niedrig und damit verfassungswidrig gewesen ist (Az.: 2 BvL 5/ 18 vom 17.09.2025). Im Zuge dieser Entscheidung hat das BVerfG neue

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Sicherheitsrisiko nach dem SÜG kann zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen

Meldung / Anke Stachow

| Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) kann die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine im Arbeitsvertrag vereinbarte auflösende Bedingung rechtfertigen. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hervor (Az.: 10 SLa 287/25 vom 06.01.2026). Der Kläger, ein russisch-deutscher Doppelstaater mit entfernten Verwandten in Russland, war beim Bundesamt für Migration

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Neue E-Government-Vereinbarung in Baden-Württemberg

Meldung / Anke Stachow

| Baden-Württemberg will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung weiter vorantreiben. Hierzu haben das Land und die Kommunen nun eine neue E-Government-Vereinbarung geschlossen. Ziel ist eine landesweit digitale Verwaltung, in der Verwaltungsdienstleistungen flächendeckend digital verfügbar sind. Auch Künstliche Intelligenz soll dabei eingesetzt werden. Hierfür erforderlich ist auch die weitere Digitalisierung in den Kommunen. Diese werden vom

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