Meldung Archive - DOMBERT Rechtsanwälte

Sicherheitsrisiko nach dem SÜG kann zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen

| Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) kann die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine im Arbeitsvertrag vereinbarte auflösende Bedingung rechtfertigen. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hervor (Az.: 10 SLa 287/25 vom 06.01.2026). Der Kläger, ein russisch-deutscher Doppelstaater mit entfernten Verwandten in Russland, war beim Bundesamt für Migration […]

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Neue E-Government-Vereinbarung in Baden-Württemberg

Meldung / Anke Stachow

| Baden-Württemberg will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung weiter vorantreiben. Hierzu haben das Land und die Kommunen nun eine neue E-Government-Vereinbarung geschlossen. Ziel ist eine landesweit digitale Verwaltung, in der Verwaltungsdienstleistungen flächendeckend digital verfügbar sind. Auch Künstliche Intelligenz soll dabei eingesetzt werden. Hierfür erforderlich ist auch die weitere Digitalisierung in den Kommunen. Diese werden vom

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Abwägung Klima- gegen Naturschutz: Gesunder Baum ist wichtiger als rentable Dach-PV-Anlage

Meldung / Anke Stachow

| Wenn ein schützenswerter Baum eine Dach-PV-Anlage beschattet, muss der Hauseigentümer unter Umständen die geringere Leistung der Anlage hinnehmen. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor (Az.: 24 K 26/24 vom 17.März 2026). In dem vorliegenden Fall hatte ein Hauseigentümer beim zuständigen Bezirksamt die Fällgenehmigung für eine rund 50 Jahre alte, gesunde Kiefer

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Nachwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der kreisangehörigen Stadt Strausberg

Meldung / Christin Oldag

| Der Landkreis Märkisch-Oderland wird auf Empfehlung der von ihm beauftragten Anwaltskanzlei Dombert Rechtsanwälte keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder einlegen. Mit Beschluss vom 9.3.2026 (VG 4 L 160/26) hatte das Gericht die Aufhebung der Bürgermeisterwahl der Stadt Strausberg vom 15.2.2026 durch den Landkreis für rechtswidrig und die Absage der Stichwahl für unwirksam

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EuGH: Eignungsleihe auch innerhalb eines Konzerns erforderlich

Meldung / Anke Stachow

| Werden Kapazitäten von verbundenen Unternehmen innerhalb des Konzerns in Anspruch genommen, ist dies vergaberechtlich als Eignungsleihe zu behandeln. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt (Rs. C-812/24 – LIPOR vom 22.01.2026). Dies gilt selbst dann, wenn eine Muttergesellschaft auf Ressourcen ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft zurückgreift. Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Vergabeverfahren eines portugiesischen Abfallverbands.

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VG Berlin stoppt Wohnungsbau wegen Artenschutz

Meldung / Anke Stachow

| Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 24. Februar 2026 (Az.: VG 24 L 67/26) den Eilantrag einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zurückgewiesen und damit ein geplantes Neubauvorhaben mit 237 Wohnungen im Berliner Ilsekiez vorläufig gestoppt. Das Gericht stuft die bereits erteilte Ausnahmegenehmigung für die Beseitigung von Vegetation als voraussichtlich rechtswidrig ein, da dadurch Nahrungshabitate der

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Windkraft-Moratorium in Brandenburg beschlossen

Meldung / Anke Stachow

| Der Brandenburger Landtag hat am 26. Februar 2026 mit den Stimmen von SPD und CDU ein Windkraft-Moratorium beschlossen, das sofort gilt. In drei von fünf Planungsregionen (Prignitz-Oberhavel, Oderland-Spree und Lausitz-Spreewald) dürfen bis Ende Januar 2027 keine neuen Windenergieanlagen außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete mehr genehmigt werden. Laufende Genehmigungs- und Vorbescheidsverfahren außerhalb der Vorranggebiete werden allerdings nicht

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Dienstherren müssen Zweifel an Verfassungstreue im Bewerbungsverfahren aufklären

Meldung / Anke Stachow

| Ein AfD-Parteibuch kann die Absage bei der Bewerbung auf eine Stelle in einer Behörde begründen. Im konkreten Fall muss die Auswahlentscheidung jedoch aufgrund eines Verfahrensfehlers wiederholt werden, entschied jetzt das Arbeitsgericht Erfurt (Az.: 3 Ca 2030/24, Urt. v. 20.02.2025). Der Bewerber hatte sich als Sachbearbeiter beim Thüringer Landesverwaltungsamt beworben. Nach einer zunächst positiven

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Potsdam plant Abgabe auf Einweggeschirr

Meldung / Anke Stachow

| Potsdam will eine kommunale Verpackungssteuer einführen. Betriebe, die Speisen zum Mitnehmen in Einweggeschirr anbieten, sollen diese Abgabe künftig entrichten. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll bereits am 04.03.2026 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, in Kraft treten soll die Neuregelung im Juli 2026. Nach den derzeitigen Vorstellungen sollen die Verkäufer von Speisen to Go 50 Cent je

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BVerfG stoppt amtsärztliche Untersuchung

Meldung / Anke Stachow

| Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat per einstweiliger Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer Familienrichterin aus Niedersachsen vorläufig aufgehoben. Die vom Dienstherrn angeordnete Untersuchung darf – längstens für die Dauer von sechs Monaten – nicht stattfinden, bis das Gericht endgültig über die Verfassungsbeschwerde entschieden hat (Az.: 2 BvR 36/26 vom 27.01.2026). Die Richterin hatte wiederholt

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