Wann Kommunen Reden verbieten dürfen
| In einem aktuellen Beitrag beleuchtet Rechtsanwalt Dominik Lück die Frage, unter welchen Voraussetzungen Kommunen in Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien eingreifen dürfen. Anlass sind zwei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2026, mit denen Redeverbote gegen Björn Höcke bei AfD-Veranstaltungen in bayerischen Gemeinden aufgehoben wurden. Der Beitrag zeigt, dass politische Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz […]
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