| Das Bundeskabinett hat am 18.06.2025 den „Bau-Turbo“ beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht mehrere Änderungen im Baugesetzbuch vor, um den Bau von Wohnungen und sozialen und kulturellen Einrichtungen, zum Beispiel Kitas, zu erleichtern und zu beschleunigen. Mit einem neuen §246e BauGB soll es möglich werden, solche Bauvorhaben ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans zu errichten. Wenn […]
Bundeskabinett zündet den „Bau-Turbo“ Weiterlesen »
| Das Land Brandenburg will die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Landesbehörden und andere Auftraggeber auf Landesebene deutlich erleichtern. Der entsprechende Erlass zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zu § 55 Landeshaushaltsordnung sieht vor, dass Bauleistungen mit einem geschätzten Auftragswert bis zu 100.000 Euro netto zukünftig ohne Vergabeverfahren direkt beauftragt werden können. Gleiches gilt für die Vergabe
Einfachere öffentliche Auftragsvergabe in Brandenburg für Landesbehörden Weiterlesen »
| Die Landesregierung in Brandenburg will den Personalschlüssel für die Kinderbetreuung in Krippen nun voraussichtlich doch erhöhen. Das sieht der Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 16.06.2025 (Drucksache 8/1231) vor. Der Gesetzesentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz vom 28.03.2025 (Drucksache 8/746) sah zunächst eine Streichung der geplanten Erhöhung des Personalschlüssels im Krippenbereich vor. Allerdings soll die
Brandenburg will Krippen-Personalschlüssel nun doch erhöhen Weiterlesen »
| Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Ablehnung eines AfD-Beitrags durch die Redaktion des städtischen Amtsblatts für zulässig erklärt, weil er keinen hinreichenden städtischen Bezug aufwies und unzulässige Wahlwerbung für die AfD enthielt (Az.: 4 K 5552/24 vom 23.05.2025). Der Beitrag der AfD nahm zwei Raubüberfälle und die Herkunft der Tatverdächtigen zum Anlass, um die Migrationspolitik
Beiträge im Amtsblatt müssen neutral sein Weiterlesen »
| Eine Wohnnutzung, die nach der Baunutzungsverordnung nur aufgrund einer ausdrücklichen planerischen Entscheidung zulässig wäre, kann nicht ohne Weiteres zur Prägung eines faktischen Kerngebiets beitragen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor (Az. 4 C 2/24 vom 20.05.2025). In dem Verfahren hatte eine Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt geklagt, die ein Geschäftsgebäude zur Spielhalle umnutzen
Faktisches Kerngebiet setzt deutliche Beschränkung der Wohnnutzung voraus Weiterlesen »
| Die Bekanntmachung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung muss in Bauleitplanverfahren mindestens einen Tag vor Beginn der Veröffentlichungsfrist erfolgen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (Az.: 14 S 376/24 vom 17.01.2025). Er hat klargestellt, dass mit der Änderung der baugesetzlichen Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit ( § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB) und dem Wegfall der Wochenfrist die
Bauleitplanung: Vorsicht vor Fehlern bei der Bekanntmachung Weiterlesen »
| Die Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder und des Bundesverwaltungsgerichts sprechen sich dagegen aus, die Rechtsgebiete Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zuzuordnen. Eine entsprechende Absicht enthält der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Zeilen 473 – 475). Sie plädieren dafür, dass
Verwaltungsgerichte wehren sich gegen Ausgliederung des Kinder- und Jugendhilferechts Weiterlesen »
| Ein Assessmentcenter darf in einem Auswahlverfahren nicht die zentrale Rolle spielen, wenn Beamtinnen oder Beamte für eine höherwertige Führungsdienstposition ausgewählt werden sollen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor (Az.: 2 VR3.25 vom 20.05.2025). Geklagt hatte ein BND-Sachgebietsleiter gegen die Entscheidung seines Dienstherrn. Der Bewerber war in der letzten Regelbewertung zwar mit
Assessmentcenter darf dienstliche Beurteilung nicht übergehen Weiterlesen »
| Schulträger haben einen Gestaltungsspielraum, wie sie ihr Essensangebot ausgestalten. Darauf hat das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt in einem Eilbeschluss hingewiesen (Pressemitteilung vom 26.05.2026 zum Beschluss vom 16.05.2025, Az. 2 K 1477/25). Sie wiesen damit den Eilantrag der Eltern ab, die gegen das Mittagsangebot an der Ganztagsschule ihres Kindes geklagt hatten. Dort wird an drei von
Gestaltungsspielraum bei schulischen Essensangeboten Weiterlesen »
| Der Betreiber der S-Bahn Berlin ist nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen Kopien der Überwachungsvideoaufnahmen zur Verfügung zu stellen, auf denen sie abgebildet sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden (Az.: 12 B 14/12 vom 13.05.2025) und damit die Entscheidung der Vorinstanz (Az.: 1 K 561/21 vom 12.10.2023) bestätigt. Der Fahrgast, der eine
Fahrgäste haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen aus der S-Bahn Weiterlesen »
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