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Meldung

DOMBERT veranstaltet Fachtagung zum Polizei- und Einsatzrecht

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| Rettungskräfte, Polizei und Feuerwehr stehen im Einsatz häufig vor besonderen Herausforderungen. Sie sollen in Notsituationen helfen, Gefahren abwehren und Schaden verhindern. Zugleich müssen sie in diesen besonderen Momenten auch die rechtlichen Grenzen und Pflichten kennen und beachten. Mit diesen möglichen Fallstricken und Haftungsrisiken beschäftigen sich Rechtsanwalt Dr. Maximilian Dombert und Rechtsanwältin Kristina Dörnenburg auf der Fachtagung am 25. […]

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Bau der Konverteranlage für Stromtrasse Suedlink kann weitergehen

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| Die Teilgenehmigung für die Errichtung einer Konverteranlage, die Gleichstrom in Wechselstrom für die Stromtrasse Suedlink umwandeln soll, ist rechtmäßig erteilt worden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 7 A 4.23 vom 25. 01.2024).   Gegen die Anlage hatte eine Bürgerinitiative geklagt. Sie rügte die sachliche Zuständigkeit der Immissionsschutzbehörde und bemängelte vor allem, dass

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Neues Vergabegesetz in Thüringen

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| Seit dem 01.01.2024 gilt in Thüringen das neue Landesvergabegesetz (ThürVgG). Darin sind ein dynamischer Mindestlohn und erhöhte Wertgrenzen festgelegt worden.   Kommunen dürfen Aufträge nunmehr bei einem Auftragswert von bis zu 7.000 Euro direkt vergeben. Eine Verhandlungsvergabe ist bei Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem Auftragswert von 50.000 Euro zulässig. Eine freihändige Vergabe bei

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Windenergieanlage auf Zechengelände mit Hilfe von DOMBERT errichtet

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| Auf einem ehemaligen Zechengelände in Löhnen (Nordrhein-Westfalen) der Ruhrkohle AG (RAG) ist jetzt eine weitere moderne Windenergieanlage in Betrieb genommen worden. Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele hat die Betreibergesellschaft Windenergie Voerde GmbH bei diesem Projekt rechtlich beraten. Es handelt sich dabei um eine gemeinsame Gesellschaft zwischen der RAG Montan Immobilien GmbH und den Stadtwerken Voerde.

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Gutachten: Geplantes Bundeswaldgesetz ist verfassungswidrig

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| Die geplante Novellierung des fast 50 Jahre alten Bundeswaldgesetzes ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt Rechtsanwalt Tobias Roß in seinem Gutachten, das von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände bei der Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte in Auftrag gegeben wurde. Die vorgesehene Beschränkung der Baumartenwahl, die Herabstufung der Holzproduktion und die Begrenzung anderer waldbaulich-betrieblicher Freiheiten verletzten die Grundrechte

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Gericht stärkt Anspruch auf Umweltinformationen

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| Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) muss einem Journalisten Einsicht in die Unterlagen zum Bau der Nord-Stream-2-Unterlagen und zur Gründung und zu Aktivitäten der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden (Az.: 2 K 181/22 vom 18.12. 2023). Das Gericht stützt seine Entscheidung auf eine Vorschrift des Umweltinformationsgesetzes (§ 3

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Klimaanpassungsgesetz soll Mitte 2024 in Kraft treten

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| Das Klimaanpassungsgesetz wird voraussichtlich Mitte 2024 in Kraft treten, nachdem es Mitte Dezember erfolgreich den Bundesrat passiert hat. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, Pläne für die Folgen des Klimawandels zu entwickeln, um auf Klimaereignisse wie Starkregen, Hitze oder Dürre künftig besser vorbereitet zu sein. Das Klimaanpassungsgesetz gliedert sich in drei Kernelemente:

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Bürgerbegehren gegen LNG-Terminal in Sassnitz unzulässig

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| Die Stadtvertretung Sassnitz hat mit knapper Mehrheit ein Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt, das sich gegen das geplante LNG-Terminal auf der Insel Rügen richtet. Mit dem Entscheid wollten die Initiatoren erreichen, dass die Stadt als Mehrheitseigentümerin des Fährhafens keine Geschäfte im Zusammenhang mit der Errichtung des LNG-Terminals eingeht. Bereits bestehende Verträge sollen rückabgewickelt werden.  

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DOMBERT Rechtsanwälte auf dem Career Day der DUV Speyer

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| Reges Interesse an der Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte haben die Besucher des „Career Day“ an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften (DUV) Speyer gezeigt. Die Karrieremesse, die von der Studierenden-Selbstverwaltung organisiert wurde, fand am 11.01.2024 statt und will den Studierenden Berufsperspektiven in der Justiz, Anwaltschaft und Verwaltung aufzeigen. Für die Kanzlei DOMBERT waren Rechtsanwältin Josefine Wilke

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Vorsicht bei der Festsetzung von öffentlichen Grünflächen für Sportplätze

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| Kommunen müssen bei der Festsetzung von öffentlichen Grünflächen in einem Bebauungsplan genau darauf achten, welche Nutzung dort ermöglicht werden soll. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster hervor (Az: 7 D 277/20.NE und 7 D 2/21.NE v. 24.11.2022).   In dem konkreten Fall hatte die Stadt Köln im Juni 2020 einen

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Kommunalrecht verständlich, praxisnah und ohne Paragrafenreiterei mit Dr. Maximilian Dombert und Dr. Dominik Lück.