Meldung
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19.05.2025
DOMBERT Rechtsanwälte vertritt zusammen mit der Kanzlei VOELKER aus Reutlingen rund 60 Unternehmen der Holzfertigteilbaubranche, darunter vor allem Fertigbau-Hersteller, gegen die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) vor den Sozialgerichten in ganz Deutschland. Die Unternehmen wehren sich gegen die massiv gestiegenen Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung. Die Erhöhung, teilweise sogar mehr als Verdopplung der Beiträge (auf insg. ca. 100 Mio € über den Beitragszeitraum), rühren daher, dass die Unternehmen in eine andere Tarifstelle und damit Gefahrklasse der Berufsgenossenschaft eingestuft worden sind. Danach bemessen sich die Beiträge nicht mehr wie bisher nach der Tarifstelle 200 „Bauausbau und Fertigteilherstellung“ (3. Gefahrtarif), sondern nun nach der – teureren – Tarifstelle 100 „Zimmerarbeiten (4. Gefahrtarif).
Die BG BAU begründet ihren Schritt damit, dass die Arbeiten, Unfälle und Unfallzahlen der Zimmerer und Holzfertigteilhersteller vergleichbar seien, weshalb eine gemeinsame Veranlagung geboten sei. Die klagenden Unternehmen werfen der Verwaltung der BG Bau vor, dass sie diese Unterschiede nicht ermittelt und gegenüber der Vertreterversammlung nicht richtig dargestellt habe. Der 4. Gefahrtarif hätte so nicht beschlossen werden dürfen. Auch ein im Auftrag des Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. erstelltes Rechtsgutachten hat ergeben, dass der 4. Gefahrtarif formell und materiell rechtswidrig ist.
Neben den Herstellern von Holzfertigteilen sind auch die Produzenten von Betonfertigteilen von stark erhöhten Beiträgen der gesetzlichen Unfallversicherung betroffen. DOMBERT Rechtsanwälte vertreten insgesamt 25 Unternehmen aus diesen beiden Branchen. Die Kanzlei VOELKER ist für insgesamt 40 Unternehmen tätig. Beide Kanzleien führen die Verfahren in enger Abstimmung untereinander sowie der Interessensgemeinschaft Arbeitssicherheit Holzfertigteilbau IGAH e.V. Alle maßgeblichen Holzfertigteilbau-Fachverbände – Bundesverband Deutscher Fertigbau BDF e.V., Deutscher Holzfertigbau Verband DHV e.V., Studiengemeinschaft Holzleimbau und Gütegemeinschaft Nagelplattenprodukte GIN e.V. – sind in der IGAH mit Mitgliedsunternehmen vertreten.