Logo white DOMBERT Attorneys at Law
Logo white DOMBERT Attorneys at Law

Posts

Constitutional complaint for the position of OVG President Münster successful

Posts /

| Über die Neubesetzung der seit Juni 2021 vakanten Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster muss neu entschieden werden. Das geht aus dem heute bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor (Az.: 2 BvR 418/24 vom 07.08.24). Damit hat die Verfassungsbeschwerde des von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Bewerbers gegen den Beschluss des OVG Münster Erfolg gehabt.   […]

Constitutional complaint for the position of OVG President Münster successful Read More »

Brandenburg makes new attempt to reform daycare law

Posts /

| Im Land Brandenburg wollen der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund sowie das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport das öffentliche Finanzierungsrecht für die Kindertagesbetreuung grundsätzlich neu ordnen. Die Neuordnung wird bis zum Jahr 2027 angestrebt. So haben es die Beteiligten jetzt in einer gemeinsamen strategischen Vereinbarung festgehalten. Dort heißt es auch, dass der Prozess

Brandenburg makes new attempt to reform daycare law Read More »

The next Bundestag can be smaller

Posts /

| Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die im März 2023 beschlossene Wahlrechtsreform in weiten Teilen für verfassungsgemäß erklärt (Az.: 2BvF 1/23 vom 30.07.2024). Ziel der Reform ist es, den Bundestag von derzeit 736 auf 630 Abgeordnete zu verkleinern. Das soll über das Zweitstimmendeckungsverfahren erreicht werden, wonach ein Wahlkreissieger nur dann ein Bundestagsmandat erhalten kann, wenn seine

The next Bundestag can be smaller Read More »

OVG Münster confirms obligation to provide proof of measles vaccination subject to compulsory fines

Posts /

| Wenn Eltern die Masernimpfung ihres Kindes nicht nachweisen wollen, kann ihnen das Gesundheitsamt ein Zwangsgeld androhen.  Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster im Eilverfahren entschieden (Az.: 13 B 1281/23 vom 24.07.2024) und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden (Az.: 7 L 955/23) bestätigt.   Das OVG widerlegte die Auffassung der klagenden Eltern

OVG Münster confirms obligation to provide proof of measles vaccination subject to compulsory fines Read More »

Participation of the Equal Opportunities Officer in their own affairs excluded

Posts /

| Die Mitwirkung und Beteiligung einer Gleichstellungsbeauftragten in Personalangelegenheiten einer Dienststelle ist dann ausgeschlossen, wenn sie selbst davon betroffen ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 5 C 14.22 vom 18.07.2024).   Zwar existierten weder im Bundesgleichstellungsgesetz, noch im Verwaltungsverfahrensgesetz konkrete Regelungen über den Ausschluss wegen möglicher Befangenheit. Es entspreche aber einem „allgemeinen für

Participation of the Equal Opportunities Officer in their own affairs excluded Read More »

BImSchG amendment comes into force

Posts /

| Die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist am 09.07.2024 in Kraft getreten. Ziel der Novelle ist es, den Windenergieausbau noch schneller voran zu bringen. Dafür sind Straffungen und Entbürokratisierungen der Genehmigungsverfahren vorgesehen. So dürfen Genehmigungsfristen nur noch einmal verlängert werden, Unterlagen, die nicht unmittelbar relevant für den Genehmigungsprozess sind, dürfen nachgereicht werden und auch das

BImSchG amendment comes into force Read More »

Free of charge for all kindergarten children in Brandenburg from 1 August 2024

Posts /

| Für die Betreuung von Dreijährigen bis zu ihrer Einschulung müssen Eltern im Land Brandenburg ab dem 01.08.2024 keine Kita-Beiträge mehr zahlen. Die Kosten trägt das Land. Bereits seit 2018 ist in Brandenburg das letzte, seit dem 1.08.2023 auch das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei. Die Beitragsfreiheit im Kindergarten gilt grundsätzlich nur für diejenigen

Free of charge for all kindergarten children in Brandenburg from 1 August 2024 Read More »

BVerfG to rule on civil servant salaries in Rhineland-Palatinate

Posts /

| Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren vorgelegt, in dem es um die Besoldung zweier Feuerwehrleute geht. Das Verwaltungsgericht will klären lassen, ob ihre Besoldung verfassungswidrig war, weil sie in dem Zeitraum von 2012 bis 2021 gegen das Mindestabstandsgebot verstoßen hat (Az.: 5 K 686/22 und 5 K 1153/22 vom 29.04.2024). Nach diesem

BVerfG to rule on civil servant salaries in Rhineland-Palatinate Read More »

Loss of an opportunity can also trigger a claim for damages

Posts /

| Einem Bieter steht ein Schadenersatz zu, wenn er rechtswidrig in einem Vergabeverfahren aus­ge­schlos­sen wurde. Er kann wegen des Ver­lusts einer Chan­ce Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt entschieden (Az.: C-547/22 vom 06.06.2024). Dieser Grundsatz darf auch nicht durch nationale Regelungen verletzt werden.   In dem Fall ging es um eine öffentliche

Loss of an opportunity can also trigger a claim for damages Read More »

Logo white DOMBERT Attorneys at Law

LISTEN now!

Wherever there are podcasts.

Municipal law in an understandable, practical way and without paragraph riding with Dr Maximilian Dombert and Dr Dominik Lück.