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Loss of an opportunity can also trigger a claim for damages

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| Einem Bieter steht ein Schadenersatz zu, wenn er rechtswidrig in einem Vergabeverfahren aus­ge­schlos­sen wurde. Er kann wegen des Ver­lusts einer Chan­ce Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt entschieden (Az.: C-547/22 vom 06.06.2024). Dieser Grundsatz darf auch nicht durch nationale Regelungen verletzt werden.   In dem Fall ging es um eine öffentliche […]

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Lück and Herrmann at the German Lawyers' Conference

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| Justiz und Verwaltung sollen digitaler werden. Wie Anwälte und Anwältinnen davon in der Zusammenarbeit profitieren können, diskutierten Dr. Dominik Lück und Dr. David Stadermann, Richter am Verwaltungsgericht Hamburg, am 07.06.2024 auf dem Deutschen Anwaltstag in Bielefeld. Prof. Dr. Klaus Herrmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht NordOst moderierte die Veranstaltung. Es wurde deutlich, dass es noch

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Bundestag passes amendment to the BImSchG

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| Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni 2024 eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verabschiedet. Ziel ist es, den Windenergieausbau weiter zu beschleunigen. So wird erstmals das Klima als Schutzgut in das BImSchG aufgenommen. Zudem sind zahlreiche Straffungen im Genehmigungsverfahren geplant. So dürfen künftig Genehmigungsfristen nur noch einmal um drei Monate verlängert werden. Vorhabenträger dürfen

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Urgent applications against LNG terminal off Rügen remain unsuccessful

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| Das LNG-Terminal vor Rügen darf weiter gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erklärte die Eilanträge, die sich gegen das Bauvorhaben richteten, für unzulässig (Az.: 7 VR 4.24 vom 07.06.2024). Die Gemeinde, das Jugendherbergswerk und der Grundstückseigentümer, die jeweils einen Antrag gestellt haben, hätten nicht ausreichend dargelegt, wie sie durch das geplante Vorhaben in ihren Rechten

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DOMBERT successfully advises Grünheide on Tesla expansion

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| Tesla darf sein Werksgelände seiner Gigafactory im brandenburgischen Grünheide erweitern. Am 16.05.2024 hat die Gemeindevertretersitzung dem geänderten Bebauungsplan zugestimmt. Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele hat die Gemeinde bei diesem Planverfahren wie auch schon bei der Ansiedlung des US-amerikanischen Autobauers beraten. Der Bebauungsplan umfasst neben der Erweiterung um neue Lager- und Logistikflächen auch umfangreiche Infrastrukturprojekte. Dazu zählen

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Brandenburg tightens service law

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| Künftige Beamte werden in Brandenburg auf ihre Verfassungstreue geprüft. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Landtag am 03.05.2024 beschlossen hat. Damit hat Brandenburg als erstes Bundesland  eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt, um zu verhindern, dass unerkannt verfassungsfeindlichen Bewerbern der Zugang zu einem öffentlichen Amt gewährt wird. Die Prüfung soll stets erst nach einem

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Construction of the LNG pipeline off Rügen may continue

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| Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen zweier Umweltvereinigungen gegen den ersten Seeabschnitt der Anbindungsleitung des LNG-Terminals auf Rügen zurückgewiesen (Az.: 7 A 9.23 und 7 A 11.23 vom 25.04.2024). Nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz habe die LNG-Pipeline nach Lubmin ohne Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassen werden dürfen, da zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses eine Gasmangellage gegolten habe. Diese gelte auch weiterhin,

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Wind turbines for private use in outdoor areas are privileged

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| Auch Kleinwindenergieanlagen, die den eigenen Stromverbrauch decken sollen, sind ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben zur Nutzung der Windenergie. Das hat jetzt das Oberverwaltungs­gericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (Az.: 1 A 10247/23 vom 17.04.2024) und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz.   Aus der Vorschrift im Baugesetzbuch (§ 35 Abs. 1 Nr. 5

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Cabinet adopts first children and youth law in Brandenburg

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| Die Landesregierung im Brandenburg hat Anfang März 2024 das erste Kinder- und Jugendgesetz beschlossen. Brandenburg ist mit diesem „Grundgesetz für die Kinder- und Jugendhilfe“ bundesweit einer der Vorreiter in Sachen Kinder- und Jugendschutz. Mit dem Gesetz sollen die wesentlichen Vorschriften zum Kinder- und Jugendschutz aus verschiedenen Gesetzen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz des Bundes; Erstes Gesetz zur

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