Meldung
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09.04.2025
Wie es nach der Bundestagswahl mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien weitergeht, war das heiß diskutierte Thema des „Hasewind-Stammtisches“ am 31.03.2025 in Osnabrück. Erstmals fand vor dem Stammtisch das „Forum Recht auf Energie“ statt, das von rund 70 Akteuren aus der Windenergiebranche besucht wurde. Rechtsanwalt Tobias Roß informierte dabei über erste rechtliche Bewertungen der Sondierungsergebnisse, erläuterte aktuelle Probleme aus der Genehmigungspraxis in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und schilderte auch Lösungsansätze. Roß ging ebenfalls auf die neuen Herausforderungen ein, die sich durch die geplante Abschaffung der Verfahrenserleichterungen in Windenergiegebieten (§ 6 WindBG) sowie neuen Auflagen zu Geräuschimmissionen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (§ 9 Abs. 1 a BImSchG) für die Praxis ergeben. Rechtsanwältin Josefine Wilke erläuterte, wie sich geeignete Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen anhand von Kriterienkatalogen leichter finden lassen und wie man die Nutzungsverträge für diese Anlagen rechtssicher gestalten kann.
