| Wenn ein schützenswerter Baum eine Dach-PV-Anlage beschattet, muss der Hauseigentümer unter Umständen die geringere Leistung der Anlage hinnehmen. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor (Az.: 24 K 26/24 vom 17.März 2026). In dem vorliegenden Fall hatte ein Hauseigentümer beim zuständigen Bezirksamt die Fällgenehmigung für eine rund 50 Jahre alte, gesunde Kiefer […]
| Der Landkreis Märkisch-Oderland wird auf Empfehlung der von ihm beauftragten Anwaltskanzlei Dombert Rechtsanwälte keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder einlegen. Mit Beschluss vom 9.3.2026 (VG 4 L 160/26) hatte das Gericht die Aufhebung der Bürgermeisterwahl der Stadt Strausberg vom 15.2.2026 durch den Landkreis für rechtswidrig und die Absage der Stichwahl für unwirksam
Nachwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der kreisangehörigen Stadt Strausberg Weiterlesen »
| Werden Kapazitäten von verbundenen Unternehmen innerhalb des Konzerns in Anspruch genommen, ist dies vergaberechtlich als Eignungsleihe zu behandeln. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt (Rs. C-812/24 – LIPOR vom 22.01.2026). Dies gilt selbst dann, wenn eine Muttergesellschaft auf Ressourcen ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft zurückgreift. Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Vergabeverfahren eines portugiesischen Abfallverbands.
EuGH: Eignungsleihe auch innerhalb eines Konzerns erforderlich Weiterlesen »
| Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 24. Februar 2026 (Az.: VG 24 L 67/26) den Eilantrag einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zurückgewiesen und damit ein geplantes Neubauvorhaben mit 237 Wohnungen im Berliner Ilsekiez vorläufig gestoppt. Das Gericht stuft die bereits erteilte Ausnahmegenehmigung für die Beseitigung von Vegetation als voraussichtlich rechtswidrig ein, da dadurch Nahrungshabitate der
VG Berlin stoppt Wohnungsbau wegen Artenschutz Weiterlesen »
| Der Brandenburger Landtag hat am 26. Februar 2026 mit den Stimmen von SPD und CDU ein Windkraft-Moratorium beschlossen, das sofort gilt. In drei von fünf Planungsregionen (Prignitz-Oberhavel, Oderland-Spree und Lausitz-Spreewald) dürfen bis Ende Januar 2027 keine neuen Windenergieanlagen außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete mehr genehmigt werden. Laufende Genehmigungs- und Vorbescheidsverfahren außerhalb der Vorranggebiete werden allerdings nicht
Windkraft-Moratorium in Brandenburg beschlossen Weiterlesen »
| Ein AfD-Parteibuch kann die Absage bei der Bewerbung auf eine Stelle in einer Behörde begründen. Im konkreten Fall muss die Auswahlentscheidung jedoch aufgrund eines Verfahrensfehlers wiederholt werden, entschied jetzt das Arbeitsgericht Erfurt (Az.: 3 Ca 2030/24, Urt. v. 20.02.2025). Der Bewerber hatte sich als Sachbearbeiter beim Thüringer Landesverwaltungsamt beworben. Nach einer zunächst positiven
Dienstherren müssen Zweifel an Verfassungstreue im Bewerbungsverfahren aufklären Weiterlesen »
| Potsdam will eine kommunale Verpackungssteuer einführen. Betriebe, die Speisen zum Mitnehmen in Einweggeschirr anbieten, sollen diese Abgabe künftig entrichten. Eine entsprechende Beschlussvorlage soll bereits am 04.03.2026 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, in Kraft treten soll die Neuregelung im Juli 2026. Nach den derzeitigen Vorstellungen sollen die Verkäufer von Speisen to Go 50 Cent je
Potsdam plant Abgabe auf Einweggeschirr Weiterlesen »
| Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat per einstweiliger Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer Familienrichterin aus Niedersachsen vorläufig aufgehoben. Die vom Dienstherrn angeordnete Untersuchung darf – längstens für die Dauer von sechs Monaten – nicht stattfinden, bis das Gericht endgültig über die Verfassungsbeschwerde entschieden hat (Az.: 2 BvR 36/26 vom 27.01.2026). Die Richterin hatte wiederholt
BVerfG stoppt amtsärztliche Untersuchung Weiterlesen »
| Die Übernahme in ein Beamtenverhältnis kann wegen Gesundheitsproblemen abgelehnt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor (Az.: 2 A 4.25 vom 12.11.2025). In dem vorliegenden Fall hatte ein Tarifbeschäftigter beim Bundesnachrichtendienst auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe geklagt. Das BVerwG wies jedoch seine Klage ab, weil aufgrund einer weiter fortschreitenden
Schlechte Gesundheitsprognose kann Übernahme in ein Beamtenverhältnis verhindern Weiterlesen »
| Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das Redeverbot für Björn Höcke bei AfD-Wahlveranstaltungen in zwei bayerischen Gemeinden aufgehoben. Die Gemeinden hätten das Redeverbot nicht ausreichend begründet, entschied der VGH. Er gab damit im Fall der Gemeinde Seybothenreuth der Beschwerde des AfD-Kreisverbandes Bayreuth statt, im anderen Fall wies er die Beschwerde der Stadt Lindenberg zurück (Az.:
VGH kippt Redeverbot für Höcke Weiterlesen »
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