Meldung Archive - Seite 3 von 23 - DOMBERT Rechtsanwälte

Bundesregierung beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung

| Die Bundesregierung hat sich auf ein Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung geeinigt. Damit soll die europäische KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) schrittweise umgesetzt werden. Die KI-Verordnung will einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Verwendung von KI-Systemen in der Europäischen Union festlegen. Sie gilt zwar unmittelbar, erfordert aber nationale Regelungen für die […]

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Wertgrenzen für Beschaffung in Nordrhein-Westfalen erhöht

Meldung / Anke Stachow

| Seit dem 1. Februar 2026 gelten in Nordrhein-Westfalen höhere Wertgrenzen für Direktaufträge in der öffentlichen Beschaffung. Sie sollen dazu beitragen, die Vergabepraxis zu entbürokratisieren und zu vereinfachen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken und modernisierungs- und digitalisierungsbedingte Herausforderungen besser bewältigen zu können. Seit dem 1. Februar 2026 gilt bei Liefer- und Dienstleistungen eine

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Windpark Taunuskamm erringt mit DOMBERT weiteren Etappensieg

Meldung / Anke Stachow

[TR1]Ich würde hier das Projekt voranstellen | Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Beschlüsse der Regionalversammlung Südhessen, des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main und des hessischen Wirtschaftsministeriums aufgehoben, in denen festgestellt worden war, dass die Flächenbeitragswerte für Windenergie in Hessen erreicht worden seien (Az.: 11 C 205/25.T und 11 C 633/25.T vom 06.02.2026). Das Gericht folgte damit der

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Verletzung des Neutralitätsgebots nur bei Äußerungen in amtlicher Funktion

Meldung / Anke Stachow

| Das Neutralitätsgebot für Amtsträger gilt nur dann, wenn der Inhaber eines politischen Amtes sich auch in dieser Funktion äußert. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen entsprechenden Eilantrag des Nachrichtenportals „Nius“ auf Unterlassung bestimmter Äußerungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein abgelehnt, weil dieser sich nicht in seinem Amt negativ über das Portal geäußert hat (Az.: 6 B

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Keine Neutralitätspflicht der Kirchen gegenüber der AfD

Meldung / Anke Stachow

| Einrichtungen der Kirchen unterliegen nicht der Grundrechtsbindung und damit auch nicht dem Neutralitätsgebot, wenn sie Diskussionsrunden im Zusammenhang mit einer anstehenden Landtagswahl veranstalten. Etwa ein Kandidat der AfD hat daher keinen Anspruch, an einer solchen Veranstaltung teilzunehmen. Das hat nun das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nach dem vorausgegangenem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz klargestellt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss

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Hybrid-Filiale eines Optikers benötigt eine Zulassung

Meldung / Anke Stachow

| Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat eine nicht in die Handwerksrolle eingetragene Hybrid-Filiale eines Augenoptik-Unternehmens untersagt (Az.: 1 B 141/25 vom 30.01.2026). Das Augenoptik-Unternehmen betreibt ein hybrides Augenoptikgeschäft, durch das der Onlinehandel für Korrekturbrillen mit stationären „Hybrid-Filialen“ verknüpft wird. In diesen Filialen werden die Kunden beraten und es findet eine Brillenglasbestimmung (Refraktionsbestimmung) statt. Diese

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Kommunalwahlreform in Hessen verfassungswidrig

Meldung / Anke Stachow

| Der Hessische Staatsgerichtshof hat die Kommunalwahlreform der schwarz-roten Koalition in Hessen für verfassungswidrig erklärt (Az.: P.St. 3013 vom 28.012026). Die FDP, die kleinste Fraktion im hessischen Landtag, hatte sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens gewehrt und hatte nun Erfolg. Wie das Gericht ausführte, habe der Gesetzgeber die Freiheit, sich für

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Krankenkassen müssen nicht für Leerfahrten der Rettungsdienste zahlen

Meldung / Anke Stachow

| Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Rettungsdienst-Gebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming für unwirksam erklärt (U. v. 28.01.2026, Az.: 6 A 13/25). Insgesamt elf Krankenkassen hatten dagegen geklagt, dass in der Gebührenkalkulation des Rettungsdienstes so genannte Leerfahrten, also die Einsatzfahrten, bei denen Patienten nicht in ein Krankenhaus gebracht werden, nicht gesondert ausgewiesen würden und somit eine

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Kommunen dürfen keine Kita-Beiträge für freie Träger festlegen

Meldung / Anke Stachow

| Kommunen dürfen die Elternbeitragssatzungen nicht für Kindertagesstätten festlegen, die von freien Trägern der Jugendhilfe betrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jetzt entschieden (Az.: 5 CN 1.24 vom 29.01.2026). In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Gemeinde in Niedersachsen, die selbst keine Kindertagesstätten betreibt, eine Satzung über die Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte

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Es gilt nur, was hochgeladen wurde

Meldung / Anke Stachow

| Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aktuellen Urteil die technischen Formvorgaben im europäischen Vergaberecht konkretisiert (Az.: C-534/23 P, C-539/23 P vom 03.07.2025). Danach gelten in EU-Vergabeverfahren ausschließlich nur die Dokumente und Unterlagen, die vollständig und rechtzeitig im vorgesehenen elektronischen Einreichungssystem hochgeladen wurden. Hyperlinks etwa auf externe Webseiten können nicht als weitere Angebotsunterlagen anerkannt

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