Meldung Archive - Seite 21 von 23 - DOMBERT Rechtsanwälte

Kommunen müssen sich gegen Wahlanfechtung wappnen

| In Deutschland werden zunehmend Wahlen wegen vermeintlicher Wahlfehler angefochten. Vor allem im Superwahljahr 2024 mit einer Europawahl, drei Landtagswahlen und acht Kommunalwahlen ist verstärkt damit zu rechnen. Auch wenn die Wahlanfechtungen – mit Ausnahme in Berlin aufgrund der schweren Wahlfehler bei der Bundestagswahl – in den meisten Fällen erfolglos verlaufen, bleiben sie nicht folgenlos. […]

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DOMBERT sponsert Team der Uni Potsdam für Sportwettkampf

Meldung / Jasmin Müller

| In dunkelblauen Trikots mit DOMBERT-Schriftzug tritt das 40-köpfige Team der Universität Potsdam zum sportlichen Wettkampf bei der Champions Trophy 2024 an. „Wir freuen uns sehr, dass uns die größte Kanzlei in Potsdam die Trikots gesponsert hat“, sagte Fachschaftsratmitglied Juri Heckmann. Die Champions Trophy ist das Sportevent für Jura-Studierende und wird von der Bucerius

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Bundesverwaltungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung

Meldung / Jasmin Müller

| Das Bundesverwaltungsgericht hat die Schließung eines Großmarktes in Düsseldorf für rechtmäßig erklärt und die dagegen gerichtete Klage eines Großhändlers zurückgewiesen (Az. 8 CN 1/23 vom 24.04.2024). Nach Ansicht der Stadt gehöre der Großmarkt nicht mehr zur Daseinsvorsorge; die Flächen seien anderweitig besser nutzbar. Mit seinem Urteil stellt das Bundesverwaltungsgericht nun klar, dass das

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Auch in ihrer Freizeit bleiben Polizeibeamte ihrem Amt verpflichtet

Meldung / Jasmin Müller

| Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Berliner Polizisten seine Social-Media-Aktivitäten auf Tiktok untersagt. Als „Officer Denny“ berichtete er über seinen privaten Tiktok-Account nicht nur über seinen dienstlichen Alltag, sondern führte darüber hinaus auch Interviews mit bekannten Clan-Größen, die er auch noch duzte. Wenig überraschend erkannte das Verwaltungsgericht Berlin in dieser Freizeitaktivität des Polizeibeamten eine Diskrepanz

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Stabwechsel in der Geschäftsführung bei DOMBERT Rechtsanwälte

Meldung / Jasmin Müller

| Bei DOMBERT Rechtsanwälte steht ein Generationswechsel in der Geschäftsführung an: Zum 1. April 2024 übernehmen Dr. Dominik Lück und Dr. Maximilian Dombert das Management der Kanzlei. Sie lösen damit Gründungspartner Janko Geßner und Prof. Dr. Klaus Herrmann sowie Dr. Jan Thiele ab. Mit dem Stabwechsel ist zugleich eine Zentralisierung der Geschäftsführung verbunden, um Entscheidungsprozesse zu verschlanken und zu

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Extremismus: Verschärfung der Prüfung bei der Bundespolizei

Meldung / Jasmin Müller

| Die öffentliche Verwaltung soll besser vor einer möglichen Unterwanderung von Extremisten geschützt werden. Dieses Ziel ist Anlass des Gesetzgebers, das größtenteils aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz zu reformieren. Der Gesetzgeber knüpft dabei an den Aktionsplan gegen (Rechts-)Extremismus der Bundesinnenministerin an. Auch in der Bundespolizei sollen deshalb alle Personen, die für die Bundespolizei (länger)

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Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht Entscheidungsgründe zur Berliner Kita-Finanzierung

Meldung / Jasmin Müller

| Der Grundsatz der Trägerpluralität genießt bei der Finanzierung von Kitas einen hohen Stellenwert. Das geht aus den Entscheidungsgründen hervor, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt veröffentlicht hat. Das Gericht hatte im Herbst 2023 entschieden, dass die in Berlin geltende Zuzahlungsgrenze von Eltern an Kita-Träger unzulässig ist (Az.: 5 C 6.22 vom 26.10.2023). Dombert Rechtsanwälte vertraten in allen Instanzen die

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Keine höheren Zuschüsse für kirchliche Kitas in NRW

Meldung / Jasmin Müller

| Kirchliche Träger von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen (NRW) dürfen geringere öffentliche Zuschüsse erhalten als andere anerkannte freie Träger. Die Ungleichbehandlung sei gerechtfertigt, da kirchliche Träger aufgrund der Kirchensteuereinnahmen ökonomisch leistungsfähiger seien, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG Az.: 5 C 7.22 vom 22.02.2024). Geklagt hatte ein kirchlicher Träger einer Kita in Wuppertal, weil er nach

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Bereits in der Schule Interesse wecken für Grundrechte und das Grundgesetz

Meldung / Jasmin Müller

| Schülerinnen und Schüler auf leicht verständliche Art und Weise demokratische und freiheitliche Werte zu vermitteln, ist das Ziel des Vereins „GrundGesetzVerstehen e.V.“ . Rechtsanwalt Moritz Zimmermann gehört zu den jungen Juristinnen und Juristen, die sich in dem Verein ehrenamtlich engagieren. Zusammen mit einem Richter aus Köln besuchte er am 23.02.2024 eine 8. Klasse der Liebfrauenschule in

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The Legal 500: DOMBERT gehört zu den Top-Kanzleien im öffentlichen Recht

Meldung / Jasmin Müller

| Für die besondere Expertise im Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Planungsrecht sowie im Vergaberecht wird DOMBERT Rechtsanwälte in den Rankings von „The Legal 500“ aufgeführt. Für dieses weltweit umfassendste juristische Handbuch befragt eine unabhängige Redaktion allein in Deutschland Anwältinnen, Anwälte und mehr als 23.000 Mandanten. Auf ihren Einschätzungen über die Leistungen basieren die Rankings. Im

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