Logo weiss DOMBERT Rechtsanwaelte
Logo weiss DOMBERT Rechtsanwaelte

Meldung

Tübingens Verpackungssteuer ist verfassungskonform

Meldung /

| Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für verfassungskonform erklärt (Az.: 1 BvR 1726/23 vom 27.11. 2024). Wie bereits das Bundesverwaltungsgericht (Link: https://www.dombert.de/verpackungssteuer-in-tuebingen-ist-rechtmaessig/) vertritt auch das Bundesverfassungsgericht die Ansicht, dass es sich bei der im Jahr 2022 eingeführten Steuer auf nicht wiederverwendbare Verpackungen sowie nicht wiederverwendbares Geschirr und Besteck um eine örtliche Verbrauchssteuer nach […]

Tübingens Verpackungssteuer ist verfassungskonform Weiterlesen »

Deutsche Fußball Liga muss für höhere Polizeikosten zahlen

Meldung /

| Gebühren für höhere Polizeikosten bei Hochrisiko-Fußballspielen sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Gebühren für höhere Polizeikosten bei Hochrisiko-Fußballspielen sind mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az.: 1 BvR 548/22 vom 14.01.2025). Damit blieb die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) GmbH weiterhin ohne Erfolg.   Die DFL wehrte sich dagegen, für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte beim Spiel

Deutsche Fußball Liga muss für höhere Polizeikosten zahlen Weiterlesen »

Dienstgeschäftsführungsverbot des Bürgermeisters von Hoppegarten aufgehoben

Meldung /

| Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) hat das erneute Dienstgeschäftsführungsverbot  gegen den von DOMBERT Rechtsanwälte vertretenen Bürgermeister Hoppegartens vorläufig aufgehoben. Mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs darf der Bürgermeister sein Amt wieder aufnehmen. Bemerkenswert erging die Entscheidung aufgrund der besonderen Dringlichkeit bereits einen Tag nach Antragstellung.   Zugleich  konkretisiert das VG Frankfurt (Oder)

Dienstgeschäftsführungsverbot des Bürgermeisters von Hoppegarten aufgehoben Weiterlesen »

Photovoltaik: Klimaschutz geht vor Denkmalschutz

Meldung /

| Der Denkmalschutz kann die Installation von Solaranlagen nicht grundsätzlich verhindern. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in zwei Grundsatzentscheidungen klargestellt (Az.: 10 A 2281/23 und 10 A 1477/23 vom 27.11.2024). Danach sei der Ausbau der erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang gegenüber dem Denkmalschutz in die Schutzgüterabwägung einzustellen. Nur besondere Umstände des Denkmalschutzes könnten

Photovoltaik: Klimaschutz geht vor Denkmalschutz Weiterlesen »

DOMBERT schneidet bei Aus- und Weiterbildung besonders gut ab

Meldung /

| DOMBERT Rechtsanwälte sind ein attraktiver Arbeitgeber für Jung-Anwältinnen und -Anwälte. Das belegt das erfolgreiche Abschneiden bei der diesjährigen Verleihung der „iurratio awards 2025“. Im Ranking der besten Anwaltsboutiquen für den Berufseinstieg landete die Kanzlei auf dem 5. Platz. „Den Bestwert unter allen Boutiquen“ erzielt sie in der Kategorie „Aus- und Weiterbildung”. Dies habe DOMBERT

DOMBERT schneidet bei Aus- und Weiterbildung besonders gut ab Weiterlesen »

Rechtsstreit um Besetzung am OVG Münster eingestellt

Meldung /

| Die gerichtliche Auseinandersetzung um die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht Münster endete vorerst ohne eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Beschwerde des Justizministeriums. Nachdem die Verwaltungsgerichte in Münster und Düsseldorf die Stellenbesetzung mit der vom Justizministerium bevorzugten Bewerberin untersagt hatten, hob das Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerde des Ministeriums diese Beschlüsse auf. Ein von DOMBERT

Rechtsstreit um Besetzung am OVG Münster eingestellt Weiterlesen »

BMBF-Äußerungen über sog. Fördergeldaffäre werden nicht untersagt

Meldung /

| Die frühere Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring hat keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 16.06.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat auch die Beschwerde der früheren Staatssekretärin zurückgewiesen (Az: 1 B 911/24), die von DOMBERT Rechtsanwälte vertreten wurde. Die Pressemitteilung

BMBF-Äußerungen über sog. Fördergeldaffäre werden nicht untersagt Weiterlesen »

Geringe Hürden für Schadenersatz bei Datenleck

Meldung /

| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Hürden für Schadenersatz der Opfer bei einem Datenleck deutlich gesenkt (Az.: VI ZR 10/24 vom 18.11.2024). Danach müssen Betroffene nicht erst nachweisen, dass ihre Daten missbraucht worden sind oder sie durch den Datendiebstahl in anderer Weise leiden, etwa Angst oder Sorgen haben. Nach Auffassung

Geringe Hürden für Schadenersatz bei Datenleck Weiterlesen »

Brandenburg entlastet auch weiterhin bei Kita-Beiträgen

Meldung /

| Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen werden im Land Brandenburg auch weiterhin bei den Kita-Beiträgen entlastet. Die ursprünglich bis Ende 2024 befristete Beitragsbefreiung und -entlastung  soll nun unbefristet fortgesetzt werden. Darauf haben sich die potentiellen Koalitionspartner SPD und BSW noch vor Bildung einer Landesregierung geeinigt. Sie haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der noch in diesem

Brandenburg entlastet auch weiterhin bei Kita-Beiträgen Weiterlesen »

Logo weiss DOMBERT Rechtsanwaelte