Meldung

| Die Popularklage, mit der sich mehrere Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen eine Aufweichung des Denkmalschutzes wehren wollten, ist erfolglos geblieben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat die Regelung im Bayerischen Denkmalschutzgesetz, wonach nur noch bei „besonders landschaftsprägenden“ Denkmälern eine Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage eingeholt werden muss, für verfassungskonform erklärt. (Az.: 7-VII-23 vom

| Der Bundestag hat am 31.01.2025 mehrere wichtige Energie-Gesetze beschlossen. Die Gesetzesänderungen und Anpassungen betreffen das Energiewirtschaftsrecht, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz 2024, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sowie das Bundesimmissionsschutzgesetz. So soll zum Beispiel das Stromnetz künftig flexibler auf Strom-Überschüsse reagieren können. Dazu soll unter anderem auch die Vergütung angepasst werden, um mehr Anreize für eine Stromproduktion zu

| Das Bundesverwaltungsgericht hat die nächtliche Betriebsbeschränkung für drei Windenergieanlagen in Brandenburg gekippt. Die Nebenbestimmungen zum Lärmschutz seien nicht zu rechtfertigen, da sich die drei Windenergieanlagen auf Flächen außerhalb des Einwirkungsbereichs und in der unmittelbaren Nähe eines Windparks mit 24 teils errichteten und teils genehmigten Anlagen befindet. Daher liege bereits eine Lärmvorbelastung vor.   In