Logo weiss DOMBERT Rechtsanwaelte
Logo weiss DOMBERT Rechtsanwaelte

Meldung

Gleichbehandlung für Bieter aus Drittstaaten nur mit EU-Abkommen

Meldung /

| Unternehmen aus Drittstaaten können sich bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht auf die einschlägige EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung der Bieter berufen. Das ist nur möglich, wenn das Drittland mit der EU eine entsprechende internationale Übereinkunft geschlossen hat, die den jeweiligen Unternehmen wechselseitig den Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewährleistet. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden […]

Gleichbehandlung für Bieter aus Drittstaaten nur mit EU-Abkommen Weiterlesen »

Juve: Stringentes Projektmanagement zeichnet DOMBERT aus

Meldung /

| Im neuen JUVE-Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2024/25 wird DOMBERT Rechtsanwälte abermals für die Bereiche Verwaltungs- und Verfassungsrecht sowie Planungs- und Umweltrecht empfohlen. Das „stringente Projektmanagement“ der Kanzlei sei unter anderem bei den großen planungsrechtlichen Mandaten wie dem Netzausbau für die Bundesnetzagentur und dem Bau von LNG-Terminals gefragt. Hervorgehoben wird auch die Kompetenz der Kanzlei bei

Juve: Stringentes Projektmanagement zeichnet DOMBERT aus Weiterlesen »

DOMBERT coacht Teams für ELSA Deutschland Verwaltungsrechts Moot Court

Meldung /

| Lebhaft ging es am 25.10.2024 beim Pre-Moot des ELSA Deutschland Verwaltungsrechts Moot Court (EDVMC) in den Kanzleiräumen in Potsdam zu. Zum wiederholten Male haben DOMBERT Rechtsanwälte in Zusammenarbeit mit ELSA Deutschland e.V. die Studierenden für diesen beliebten Wettkampf gecoacht. Insgesamt neun Teams verschiedener juristischer Fakultäten aus ganz Deutschland haben die Gelegenheit genutzt, noch einmal

DOMBERT coacht Teams für ELSA Deutschland Verwaltungsrechts Moot Court Weiterlesen »

Kommunen dürfen nicht kostenlose Stellenanzeigen anbieten

Meldung /

| Kommunen dürfen mit kostenlosen Stellenanzeigen auf ihren Online-Portalen nicht anderen Medienhäusern Konkurrenz machen. Das verstoße auch gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 142/23 vom 26.09.2024). In dem vorliegenden Fall hatte ein Verlagshaus, das eine Tageszeitung in gedruckter und digitaler Form und ein Anzeigenblatt herausgibt sowie zwei

Kommunen dürfen nicht kostenlose Stellenanzeigen anbieten Weiterlesen »

Ausweisung von Schutzgebiet ohne UVP möglich

Meldung /

| Wenn Behörden ein besonderes Schutzgebiet im Sinne der europäischen Habitat-Richtlinie festlegen wollen, in dem bestimmte menschliche Tätigkeiten grundsätzlich verboten sind, so müssen sie zuvor nicht immer zwingend eine Umweltprüfung durchführen. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf eine Vorlage aus Deutschland zurück (Az.: C-461/23 vom 17.10.2024). Die Ausweisung eines Schutzgebietes sowie

Ausweisung von Schutzgebiet ohne UVP möglich Weiterlesen »

Brandenburgs Kommunen wehren sich erfolgreich gegen Baugebührenordnung

Meldung /

| Die Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt gegen die Landesverfassung. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg festgestellt (Az.: 10 A 5.19 vom 10.10.2024). Vier Landkreise des Landes hatten mit einem Normenkontrollantrag gerügt, dass ihnen Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen worden waren, jedoch die Gebühren nicht ausreichten, um die dadurch entstandenen Kosten aufzufangen. Ihr Antrag hatte Erfolg.

Brandenburgs Kommunen wehren sich erfolgreich gegen Baugebührenordnung Weiterlesen »

Drittes KiTa-Qualitätsgesetz beschlossen

Meldung /

| Der Bundestag hat am 11.10.2024 das Dritte KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz beschlossen, das am 01.01.2025 in Kraft treten soll. Es sieht im Kern vor, dass die Länder für die Jahre 2025 und 2026 jeweils rund zwei Milliarden Euro erhalten sollen, um das Betreuungsangebot an den Kitas zu verbessern. Das Gesetz definiert sieben Handlungsfelder, in die das Geld

Drittes KiTa-Qualitätsgesetz beschlossen Weiterlesen »

Aufsichtsbehörde muss DSGVO-Verstöße nicht automatisch bestrafen

Meldung /

| Aufsichtsbehörden müssen bei Datenschutzverstößen nicht automatisch Geldbußen verhängen. Vielmehr steht ihnen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Ermessen zu, um Abhilfe gegen festgestellte Unzulänglichkeiten zu schaffen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor (Az.: C-768/21 vom 26.09.2024).   In dem vorliegenden Fall hatte eine Sparkassenmitarbeiterin unbefugt auf Daten eines Kunden zugegriffen,

Aufsichtsbehörde muss DSGVO-Verstöße nicht automatisch bestrafen Weiterlesen »

Jan Thiele zum Honorarprofessor ernannt

Meldung /

| Die Fachhochschule Potsdam hat Rechtsanwalt Prof. Dr. Jan Thiele zum Wintersemester 2024/25 im Fachbereich Bauingenieurwesen zum Honorarprofessor ernannt. Seit mehr als fünf Jahren lehrt Thiele dort Planungs- und Umweltrecht. Der Fachbereich Bauingenieurwesen bildet seit 25 Jahren junge Menschen zu Bauingenieuren und Bauingenieurinnen aus und verfügt über sieben Labore, die für Forschung und Studium genutzt

Jan Thiele zum Honorarprofessor ernannt Weiterlesen »

OVG Münster zweifelt an Vorschrift im Landesplanungsrecht NRW

Meldung /

| Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hält eine neue Regelung im Landesplanungsgesetz NRW für nichtig. Nach der seit Sommer geltenden Vorschrift dürfen Bezirksregierungen die Genehmigungsbehörden im Einzelfall anweisen, das Genehmigungsverfahren für eine Windenergieanlage auszusetzen, wenn die Regionalplanung durch das Vorhaben wesentlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht werde (§ 36 Abs. 3 LPIG NRW). Gegen die Aussetzung

OVG Münster zweifelt an Vorschrift im Landesplanungsrecht NRW Weiterlesen »

Logo weiss DOMBERT Rechtsanwaelte