Meldung Archive - Seite 18 von 23 - DOMBERT Rechtsanwälte

Amtsträger müssen im Wahlkampf neutral bleiben

| Weil die Bürgermeisterin der niedersächsischen Kurstadt Bad Gandersheim das Neutralitätsgebot im Wahlkampf verletzt und das Wahlergebnis dadurch wohlmöglich entscheidend beeinflusst hat, muss die Bürgermeisterwahl wiederholt werden. Das hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden und das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt (Az.: 10 LA 84/24 vom 16.09.2024). Die Bürgermeisterin hatte fünf Wochen vor der Wahl […]

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DOMBERT bietet Studierenden Einblicke in die anwaltliche Praxis

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| Grau ist bekanntlich alle Theorie. Das kann bisweilen auch auf das Jura-Studium zutreffen. Daher bietet die Kanzlei mit dem DOMBERT Praxis Sommer und dem DOMBERT Praxis Winter vier Wochen lang einen Einblick in den praktischen Kanzleialltag. Derzeit begleiten sechs Jura-Studierende zwischen dem 3. und 9. Fachsemester noch bis Ende September die Anwältinnen und Anwälte

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Mehr Spielraum für Ersatzmaßnahmen beim Bau von Windenergieanlagen

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| Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch den Bau von Windenergieanlagen können durchaus flexibler gehandhabt werden, als die bisherige Verwaltungspraxis dies vorsieht. Das geht aus zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor (Az.: 7 C 3.23 und 7 C 4.23 vom 12.09.2024). Die Betreiber von insgesamt fünf Windenergieanlagen in Brandenburg wehrten sich gegen

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DOMBERT Rechtsanwälte beraten bei größtem Agri-Photovoltaik-Projekt Europas

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| In Brandenburg wird die größte Agri-Photovoltaikanlage Europas entstehen. Der geplante „Klimapark Steinhöfel“ wird sich über eine Fläche von 500 Hektar und acht Dörfer erstrecken und eine Leistung von 753 Megawatt haben. Die Anlage soll 2026 in Betrieb gehen. Dann soll auch das geplante Umspannwerk fertig sein. DOMBERT Rechtsanwälte beraten das Amt Odervorland und die

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Bundesnetzagentur verlängert Auftrag für DOMBERT Rechtsanwälte

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| DOMBERT Rechtsanwälte wird die Bundesnetzagentur weitere zweieinhalb Jahre bei den Planungsverfahren für den Stromnetzausbau in Deutschland beraten. Seit 2023 unterstützt das Team um die Partner Dr. Jan Thiele und Janko Geßner zusammen mit der Berliner Kanzlei Weiss & Müller sowie den Umweltbüros Afry und Arbeitsgruppe für Tierökologie und Planung die Bundesnetzagentur bei den Vorhaben

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Lehrkräfte wehren sich erfolgreich gegen Abordnung

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| Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung stattgegeben, die sich gegen ihre Abordnung an Grundschulen im Ruhrgebiet wehren. Die Bezirksregierung Münster hatte die Abordnung damit begründet, dass insbesondere in den Schulamtsbezirken der Städte Gelsenkirchen, Bottrop und Recklinghausen Grundschullehrkräfte fehlten. Wie aus den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts hervorgeht, sei die Abordnungsverfügung

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Bund will Kinderbetreuung mit vier Milliarden Euro unterstützen

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| Für die Jahre 2025 und 2026 wird die Bundesregierung die Kinderbetreuung in Deutschland mit vier Milliarden Euro unterstützen. Das hat das Kabinett mit dem dritten Kita-Qualitätsgesetz beschlossen, das am 1. Januar 2025 in Kraft treten soll. Das Gesetz definiert sieben Handlungsfelder, in die das Geld fließen soll. Dazu gehört die Gewinnung von Fachkräften, ein

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DOMBERT mehrfach als bester Arbeitgeber für junge Talente nominiert

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| Als Arbeitgeber steht DOMBERT Rechtsanwälte bei jungen juristischen Talenten hoch im Kurs. Das geht aus den aktuellen Nominierungen für die Auszeichnungen als bester Arbeitgeber für das Referendariat und den Berufseinstieg des Karriereportals iurratio hervor. Die Kanzlei hat es in drei Kategorien auf die Shortlist der Top Ten für die „iurratio awards 2025“ geschafft: sowohl

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DOMBERT Rechtsanwälte beraten Hochschulrektorenkonferenz zur Internationalisierung von Hochschulen

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| DOMBERT Rechtsanwälte haben die Hochschulrektorenkonferenz zur Internationalisierung der deutschen Hochschulen beraten. Das vom BMBF geförderte Projekt „HRK Advance“ legt seinen Schwerpunkt auf die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen an den Hochschulen sowie der Ausgestaltung internationaler Zusammenarbeit. Das Team um Partner Prof. Dr. Klaus Herrmann hat dazu seit 2021 die Hochschulgesetzgebung in 16 Bundesländern ausgewertet und

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Keine unterschiedliche Behandlung von Ja- und Nein-Stimmen

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| Bei namentlichen Abstimmungen in Gemeinderatssitzungen dürfen nicht nur die Nein-Stimmen im Protokoll festgehalten werden. Diese Praxis einer bayerischen Gemeinde hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München jetzt für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Mandatsgleichheit der Ratsmitglieder verstoße (Az.: 4 ZB 23.1795 vom 10.07.2024). Die mit „Nein“ stimmenden Gemeinderatsmitglieder könnten von Außenstehenden leichter identifiziert

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