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Meldung

Der nächste Bundestag darf kleiner werden

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| Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die im März 2023 beschlossene Wahlrechtsreform in weiten Teilen für verfassungsgemäß erklärt (Az.: 2BvF 1/23 vom 30.07.2024). Ziel der Reform ist es, den Bundestag von derzeit 736 auf 630 Abgeordnete zu verkleinern. Das soll über das Zweitstimmendeckungsverfahren erreicht werden, wonach ein Wahlkreissieger nur dann ein Bundestagsmandat erhalten kann, wenn seine […]

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OVG Münster bestätigt zwangsgeldbewehrte Nachweispflicht der Masernimpfung

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| Wenn Eltern die Masernimpfung ihres Kindes nicht nachweisen wollen, kann ihnen das Gesundheitsamt ein Zwangsgeld androhen.  Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster im Eilverfahren entschieden (Az.: 13 B 1281/23 vom 24.07.2024) und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden (Az.: 7 L 955/23) bestätigt.   Das OVG widerlegte die Auffassung der klagenden Eltern

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Mitwirkung des Gleichstellungsbeauftragten in eigener Sache ausgeschlossen

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| Die Mitwirkung und Beteiligung einer Gleichstellungsbeauftragten in Personalangelegenheiten einer Dienststelle ist dann ausgeschlossen, wenn sie selbst davon betroffen ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 5 C 14.22 vom 18.07.2024).   Zwar existierten weder im Bundesgleichstellungsgesetz, noch im Verwaltungsverfahrensgesetz konkrete Regelungen über den Ausschluss wegen möglicher Befangenheit. Es entspreche aber einem „allgemeinen für

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BImSchG-Novelle in Kraft getreten

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| Die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist am 09.07.2024 in Kraft getreten. Ziel der Novelle ist es, den Windenergieausbau noch schneller voran zu bringen. Dafür sind Straffungen und Entbürokratisierungen der Genehmigungsverfahren vorgesehen. So dürfen Genehmigungsfristen nur noch einmal verlängert werden, Unterlagen, die nicht unmittelbar relevant für den Genehmigungsprozess sind, dürfen nachgereicht werden und auch das

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Beitragsfreiheit für alle Brandenburger Kindergartenkinder ab 1. August 2024

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| Für die Betreuung von Dreijährigen bis zu ihrer Einschulung müssen Eltern im Land Brandenburg ab dem 01.08.2024 keine Kita-Beiträge mehr zahlen. Die Kosten trägt das Land. Bereits seit 2018 ist in Brandenburg das letzte, seit dem 1.08.2023 auch das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei. Die Beitragsfreiheit im Kindergarten gilt grundsätzlich nur für diejenigen

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BVerfG soll über Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz urteilen

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| Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren vorgelegt, in dem es um die Besoldung zweier Feuerwehrleute geht. Das Verwaltungsgericht will klären lassen, ob ihre Besoldung verfassungswidrig war, weil sie in dem Zeitraum von 2012 bis 2021 gegen das Mindestabstandsgebot verstoßen hat (Az.: 5 K 686/22 und 5 K 1153/22 vom 29.04.2024). Nach diesem

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Auch Verlust einer Chance kann Schadenersatzanspruch auslösen

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| Einem Bieter steht ein Schadenersatz zu, wenn er rechtswidrig in einem Vergabeverfahren aus­ge­schlos­sen wurde. Er kann wegen des Ver­lusts einer Chan­ce Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt entschieden (Az.: C-547/22 vom 06.06.2024). Dieser Grundsatz darf auch nicht durch nationale Regelungen verletzt werden.   In dem Fall ging es um eine öffentliche

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Lück und Herrmann auf dem Deutschen Anwaltstag

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| Justiz und Verwaltung sollen digitaler werden. Wie Anwälte und Anwältinnen davon in der Zusammenarbeit profitieren können, diskutierten Dr. Dominik Lück und Dr. David Stadermann, Richter am Verwaltungsgericht Hamburg, am 07.06.2024 auf dem Deutschen Anwaltstag in Bielefeld. Prof. Dr. Klaus Herrmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht NordOst moderierte die Veranstaltung. Es wurde deutlich, dass es noch

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Bundestag verabschiedet Novelle des BImSchG

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| Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni 2024 eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verabschiedet. Ziel ist es, den Windenergieausbau weiter zu beschleunigen. So wird erstmals das Klima als Schutzgut in das BImSchG aufgenommen. Zudem sind zahlreiche Straffungen im Genehmigungsverfahren geplant. So dürfen künftig Genehmigungsfristen nur noch einmal um drei Monate verlängert werden. Vorhabenträger dürfen

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