Meldung

| Das LNG-Terminal vor Rügen darf weiter gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erklärte die Eilanträge, die sich gegen das Bauvorhaben richteten, für unzulässig (Az.: 7 VR 4.24 vom 07.06.2024). Die Gemeinde, das Jugendherbergswerk und der Grundstückseigentümer, die jeweils einen Antrag gestellt haben, hätten nicht ausreichend dargelegt, wie sie durch das geplante Vorhaben in ihren Rechten […]

| Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen zweier Umweltvereinigungen gegen den ersten Seeabschnitt der Anbindungsleitung des LNG-Terminals auf Rügen zurückgewiesen (Az.: 7 A 9.23 und 7 A 11.23 vom 25.04.2024). Nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz habe die LNG-Pipeline nach Lubmin ohne Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassen werden dürfen, da zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses eine Gasmangellage gegolten habe. Diese gelte auch weiterhin,

| Staaten müssen die Menschen vor den negativen Folgen des Klimawandels besser schützen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor (Az.: 53600/20 vom 09.04.2024). Geklagt hatten die „Klimaseniorinnen Schweiz“. Sie argumentierten, dass die immer stärkeren Hitzeperioden vor allem für ältere Menschen gefährlich seien und die Schweiz zu wenig für den