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Meldung

Gemeinderat beschlussunfähig, wenn Tagesordnung zu vage formuliert ist

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| Ein Gemeinderat kann nur wirksam über eine Angelegenheit beschließen, wenn diese auch ordnungsgemäß in der Tagesordnung aufgeführt wurde. Das hat jetzt das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) entschieden (Az.: 102 ZRR 9/25 vom 10.12.2025).   In dem vorliegenden Fall wollte das Land eine Immobilie in der Gemeinde dazu nutzen, um Flüchtlinge dort unterzubringen. Das wollte […]

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Verfassungsbeschwerde gegen Thüringisches Hochschulgesetz überwiegend erfolglos

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| Die Verfassungsbeschwerde mehrerer Hochschulprofessorinnen und -professoren gegen das Thüringische Hochschulgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist weitgehend gescheitert. Sie rügten die Verletzung ihrer Wissenschaftsfreiheit, da in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten ihre Mitwirkung in der Selbstverwaltung nicht ausreichend gewährleistet und gesichert sei. Konkret forderten sie eine Sitz- und Stimmenmehrheit in allen Senatsangelegenheiten.    Die Verfassungsbeschwerde wies das BVerfG nun

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Essen bittet für Krankentransport zur Kasse

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| Patientinnen und Patienten sollen in der Stadt Essen vom kommenden Jahr an einen Teil der Kosten für Fahrten mit dem Rettungs- und Krankenwagen selbst zahlen müssen. Das hat der Rat der Stadt am 10.12.2025 beschlossen. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen den Kommunen und den Krankenkassen um so genannte „Leerfahrten“, also Einsatzfahrten, bei denen der

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Uniklinik entscheidet nicht selbst über Versorgungsauftrag

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| Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat klargestellt, dass eine Hochschulklinik nicht selbst über den Umfang ihres Versorgungsauftrags bestimmen kann. Diese Festlegungen hat vielmehr die Krankenhausplanungsbehörde in eigener Verantwortung vorzunehmen (Az.: 3 C 3.24 vom 04.12.2025). Dies sei auch mit der grundrechtlich geschützten Freiheit von Forschung und Lehre vereinbar.   In dem vorliegenden Fall wollte eine Uniklinik

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Bundestag beschließt (erneut) neue Privilegierung für Batteriespeicher

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| Der Bundestag hat am 04.12.2025 im Zuge der Wärme-Novelle (BT-Drs. 21/3101) zwei neue Privilegierungstatbestände für Batterie-Energiespeichersysteme (BESS) im bauplanungsrechtlichen Außenbereich beschlossen:   Nach § 35 Abs. 1 Nr. 11 BauGB sind künftig Vorhaben privilegiert, die der Speicherung von elektrischer Energie in einer Batteriespeicheranlage dienen und in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einer vorhandenen Anlage zur

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Beschleunigte Regionalplanung in Westmecklenburg sorgt für Probleme

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| Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg hat es plötzlich eilig und verunsichert betroffene Vorhabenträger. Gemeint ist die Teilfortschreibung des Kapitels „Energie“ des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg (RREP WM), welche die Steuerung des Ausbaus der Windenergie durch Ausweisung von Windenergiegebiete in den Blick nimmt. Der Planungsverband beschloss am 01.10.2025 die Teilfortschreibung. Nur zwei Monate später – am 04.12.2025

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Kostenausgleich für inklusive Schulen in Niedersachsen muss neu geregelt werden

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| Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Norm zur Finanzierung inklusiver Schulen in Niedersachsen für verfassungswidrig erklärt, weil bestimmte Schulträger nicht berücksichtigt werden (Az.: 2/24 vom 03.12.2025). So gewährt das Land Niedersachsen den Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die höheren Kosten, die dadurch entstehen, dass alle öffentlichen Schulen seit 2012 im Land inklusiv sind. Die Verteilung

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Polizeipräsident muss neutral bleiben

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| Amtsträger haben das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot auch dann einzuhalten, wenn sie sich zur inneren Sicherheit und zu Angriffen auf die freiheitlich demokratische Grundordnung äußern und dabei Kritik an der AfD üben. Das stellte das Verwaltungsgericht Oldenburg jetzt in einer Entscheidung klar (Az.: 1 A 2586/23 vom 17.11.2025). Der ehemalige Oldenburger Polizeipräsident hatte in einem

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Dürfen Städte und Gemeinden den „rechtlichen Rat“ der KI einholen?

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| Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gewinnt auch in der öffentlichen Verwaltung immer mehr an Bedeutung. Das gilt nicht nur für Verwaltungsaufgaben, die mithilfe von KI-Systemen automatisiert ablaufen können.  Generative KI-Tools können auch bei Rechtsfragen und Problemen eingesetzt werden, an denen der Staat, Kommunen oder Behörden beteiligt sind. Doch ist eine solche „Rechtberatung“ überhaupt

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DOMBERT berät Fachagentur zu Mustervertragstexten für flexible Netzanschlussvereinbarungen

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| Der Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen wird derzeit durch begrenzte Netzanschlusskapazitäten gebremst. Flexible Netzanschlussvereinbarungen (Flexible Connection Agreements – FCA) bieten hier eine Lösung: Sie ermöglichen den Netzanschluss und die Einspeisung von Strom auch dann, wenn die am Netzverknüpfungspunkt verfügbare Kapazität auf dem Papier nicht ausreicht. Die neuen gesetzlichen Grundlagen wurden mit dem Solarspitzengesetz geschaffen. Durch statische,

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