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Meldung

DOMBERT erreicht Bronzemedaille als beste Anwaltsboutique für Berufseinstieg und Referendariat

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| DOMBERT Rechtsanwälte zählt zu den TOP 50 Arbeitgebern sowohl für den Berufseinstieg als auch für das Referendariat. Bei der diesjährigen Verleihung der „iurratio awards 2026“ hat die Kanzlei besonders erfolgreich abgeschnitten. Erstmals verdiente sie sich eine Bronzemedaille als beste Anwaltsboutique für den Berufseinstieg. „Besonders stark schneidet DOMBERT in der Kategorie „Diversity & Social Responsibility“ […]

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Novelle des Elektrogesetzes sieht mehr Pflichten für Handel und Kommunen vor

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| Am 06.11.2025 wurde die Novelle zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) beschlossen. Sie setzt die geänderte Richtlinie über Elektro‑ und Elektronik‑Altgeräte (WEEE‑Richtlinie) der EU vom März 2024 in deutsches Recht um. Ziel ist es, die Sammlung und Entsorgung alter Elektrogeräte zu verbessern und vor allem Brandrisiken durch falsch entsorgte oder beschädigte Lithium-Ionen-Batterien zu verringern, die

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Ministeramt und Stadtratsmitgliedschaft müssen sich nicht ausschließen

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| Landesminister dürfen auch für den Stadtrat kandidieren. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz jetzt festgestellt (Az.: 3 K 2/25 vom 14.10.2025). Die darauf gestützte Wahlanfechtung hatte somit keinen Erfolg. In dem vorliegenden Fall hatten vier Minister des Landes Rheinland-Pfalz für den Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz kandidiert. Der rheinland-pfälzische Innenminister wurde auch gewählt, die anderen

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Dr. Grünewald verstärkt DOMBERT Rechtsanwälte als Of Counsel: Start zum 1. November 2025

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| DOMBERT Rechtsanwälte erweitert sein Beratungsteam: Zum 1. November 2025 nimmt Dr. Markus Grünewald seine Tätigkeit als Of Counsel auf.   Mit seiner langjährigen Erfahrung im öffentlichen Recht und an den Schnittstellen von Verwaltung und Justiz wird er uns strategisch begleiten und unsere Anwältinnen und Anwälte in ausgewählten Mandaten unterstützen. „Wir freuen uns sehr über

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Der Bau-Turbo ist in Kraft getreten

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| Am 30.10.2025 ist das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“, auch „Bau-Turbo“ genannt, in Kraft getreten. Es soll dazu beitragen, den Bau von Wohnungen zu vereinfachen und die Verfahren zu beschleunigen. Dafür wurden mehrere Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) vorgenommen. Sie beinhalten Befreiungsmöglichkeiten von bestehenden Bebauungsplänen (§31 Abs. 3 BauGB) und Abweichungsmöglichkeiten vom

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§ 13a Abs. 1 DüV verstößt gegen Verfassungsrecht

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| Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung für unwirksam erklärt, weil sie nicht auf einer wirksamen Ermächtigung beruhe. Damit hatten die vier Normenkontrollverfahren, die betroffene Landwirte angestrengt hatten, Erfolg (Az.: 10 CN 1.25, 10 CN 2.25, 10 CN 3.25 und 10 CN 4.25 vom 24.10.2025). Der Fehler geht aber auf die bundesrechtliche

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Neue EU-Schwellenwerte ab 1. Januar 2026

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| Auftraggeber und Bieter müssen bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren ab dem 1. Januar 2026 neue Schwellenwerte beachten. Die Anpassungen für öffentliche Aufträge und Konzessionen hat die Europäische Kommission mit den delegierten Verordnungen (EU) 2025/2150, 2025/2151 und 2025/2152 vom 22. Oktober 2025 vorgenommen. Ab dem 1. Januar 2026 gelten dann folgende Schwellenwerte: Bauaufträge:

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Holzfertigbauunternehmen klagen erfolgreich vor dem Sozialgericht Freiburg

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| Das Sozialgericht Freiburg hat in mehreren Verfahren den für die Holzfertigbauunternehmen seit 2024 geltenden Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) für rechtswidrig erklärt. Industrielle Holzfertigbauunternehmen durften nicht mit Zimmereibetrieben gleichgestellt werden. Die Richter schlossen sich den Argumenten der Kanzleien DOMBERT Rechtsanwälte und der Kanzlei VOELKER und Partner aus Reutlingen  an, die insgesamt 60

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Presserechtlicher Auskunftsanspruch als Verwaltungsakt

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| Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat einen presserechtlichen Auskunftsanspruch als Verwaltungsakt eingestuft und sich damit gegen die bisher herrschende Meinung gestellt. Es lehnte daher den Eilantrag des Axel Springer Verlags als unzulässig ab, mit dem dieser vom Land Schleswig-Holstein Auskunft zu einem Strafverfahren begehrte (Az.: 6 MB 28/25 vom 17.10.2025). Der Antrag hätte gegen die

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DOMBERT coacht wieder Teams für den ELSA Verwaltungsrechts Moot Court

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| Viel Fachwissen und Verhandlungsgeschick haben die studentischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Pre-Moot des ELSA Deutschland Verwaltungsrechts Moot Court (EDVMC) am 16.10.2025 in den Kanzleiräumen von DOMBERT Rechtsanwälte unter Beweis gestellt. Zum wiederholten Male hat die Kanzlei zusammen mit ELSA-Deutschland e.V. den Studierenden die Möglichkeit gegeben, ihre Plädoyers zu üben und sich Tipps und Tricks

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