Meldung Archive - Seite 4 von 23 - DOMBERT Rechtsanwälte

Keine nextbike-Mietfahrräder mehr auf Berlins Gehwegen

| Der Fahrradvermieter nextbike darf seine Fahrräder in Berlin vorerst nicht mehr auf öffentlichen Straßen anbieten. Das Unternehmen unterlag nun auch in der zweiten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Az.: 6 S 114/25 vom 19.01.2026). Für die Fahrräder waren keine festen Stationen vorgesehen. Vielmehr konnten die Kunden die Räder über eine App buchen, […]

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Schule darf Praktikum bei AfD-Abgeordneten verbieten

Meldung / Anke Stachow

| Eine Schule darf Schülerinnen und Schülern untersagen, ein Schulpraktikum bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten zu absolvieren. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 3 S 5/26 vom 16.01.2026). Es wies die Beschwerde einer Schülerin zurück, die ein berufliches Gymnasium in Brandenburg besuchte, und bestätigte den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder). Das OVG begründete

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Kanzlerin der FU Berlin kann Neuwahl nicht verhindern

Meldung / Anke Stachow

| Der Neuwahl einer Kanzlerin oder eines Kanzlers an der Freien Universität Berlin steht nichts mehr im Wege. Die gegenwärtige Kanzlerin kann die im Februar 2026 anstehende Neuwahl nicht verhindern, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Az. 4 S 42/25 vom 08.01.2026). Damit scheiterte die derzeitige Kanzlerin mit ihren Bemühungen im Eilrechtsschutzverfahren, der Hochschule

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Hessen modernisiert sein Vergaberecht

Meldung / Anke Stachow

| Das Land Hessen hat eine umfassende Modernisierung seines Vergaberechts beschlossen: Mit der Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) schafft die Landesregierung die Grundlage für vereinfachte, beschleunigte sowie rechtssichere Vergabeverfahren. Gleichzeitig sollen faire Arbeitsbedingungen stärker berücksichtigt werden. Die Reform sieht folgende Kernpunkte vor: Liefer- und Dienstleistungen können künftig bis zu einem Wert von

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Beförderungssperre auch nach abgeschlossenem Disziplinarverfahren möglich

Meldung / Anke Stachow

| Auch nach einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren darf der Dienstherr eine Bewährungszeit anordnen und den betroffenen Beamten für die Beförderung sperren. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Saarlouis hervor (Az.: 1 B 175/25 vom 06.01.2026). In dem vorliegenden Fall hatte ein Brandamtmann, der auch als Administrator für die Arbeitszeiterfassung zuständig gewesen war, über

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Kommune muss nicht für Eingewöhnungszeit zahlen

Meldung / Christin Oldag

| Der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz ist erfüllt, wenn der Platz bereitgestellt wird und nicht erst, wenn die Eingewöhnung des Kindes abgeschlossen ist. Das hat jetzt das Landgericht (LG) Frankenthal klargestellt (Az.: 3 O 148/25 vom 04.12.2025). Es wies damit die Klage einer Mutter gegen die Stadt Ludwigshafen weitgehend ab. Die Mutter hatte

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DOMBERT erweitert Partnerkreis

Meldung / Christin Oldag

| Rechtsanwalt Tobias Schröter wird zum 01.01.2026 Salary Partner bei DOMBERT Rechtsanwälte. Schröter ist seit Juli 2020 als Rechtsanwalt bei DOMBERT Rechtsanwälte tätig und berät vor allem in kommunal- und haushaltsrechtlichen Fragen. Darüber hinaus hat er sich auf das öffentlich-rechtliche Äußerungsrecht spezialisiert. Seine hierüber verfasste Dissertation hat er in diesem Jahr zur Bewertung an der

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Gemeinderat beschlussunfähig, wenn Tagesordnung zu vage formuliert ist

Meldung / Anke Stachow

| Ein Gemeinderat kann nur wirksam über eine Angelegenheit beschließen, wenn diese auch ordnungsgemäß in der Tagesordnung aufgeführt wurde. Das hat jetzt das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) entschieden (Az.: 102 ZRR 9/25 vom 10.12.2025). In dem vorliegenden Fall wollte das Land eine Immobilie in der Gemeinde dazu nutzen, um Flüchtlinge dort unterzubringen. Das wollte

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Verfassungsbeschwerde gegen Thüringisches Hochschulgesetz überwiegend erfolglos

Meldung / Anke Stachow

| Die Verfassungsbeschwerde mehrerer Hochschulprofessorinnen und -professoren gegen das Thüringische Hochschulgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist weitgehend gescheitert. Sie rügten die Verletzung ihrer Wissenschaftsfreiheit, da in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten ihre Mitwirkung in der Selbstverwaltung nicht ausreichend gewährleistet und gesichert sei. Konkret forderten sie eine Sitz- und Stimmenmehrheit in allen Senatsangelegenheiten. Die Verfassungsbeschwerde wies das BVerfG nun

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Essen bittet für Krankentransport zur Kasse

Meldung / Anke Stachow

| Patientinnen und Patienten sollen in der Stadt Essen vom kommenden Jahr an einen Teil der Kosten für Fahrten mit dem Rettungs- und Krankenwagen selbst zahlen müssen. Das hat der Rat der Stadt am 10.12.2025 beschlossen. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen den Kommunen und den Krankenkassen um so genannte „Leerfahrten“, also Einsatzfahrten, bei denen der

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