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EU will Einsatz von KI auch in der Verwaltung fördern

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| Die Europäische Kommission hat ihre neue Strategie zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Ziel der „Apply AI Strategie“ ist es, die breite Anwendung von KI in strategisch wichtigen Bereichen zu fördern. Dabei nimmt die EU auch den öffentlichen Sektor in den Blick. KI-Anwendungen sollen die Verwaltung effizienter machen und möglichst gezielt in die Prozesse […]

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Frist für Einsprüche zur Kommunalwahl NRW läuft bald ab

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| Wer noch Einspruch gegen die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erheben will, muss sich beeilen: Die Frist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses und endet in vielen Kommunen am 28.10.2025. Zwar fand die Kommunalwahl in NRW bereits am 14.09.2025 statt, doch erreichten in vielen Kommunen die Kandidatinnen und Kandidaten beim ersten Wahlgang nicht die erforderliche

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Gemeinde haftet für verletzte Aufsichtspflicht bei Ferienfreizeit

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| Eine Gemeinde kann für die Verletzung der Aufsichtspflicht von Betreuerinnen und Betreuern während einer kommunalen Ferienfreizeit haften. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden (Az.: 3 U 131/23 vom 27.06.2025). Die Betreuung der Kinder bei einer kommunalen Ferienfreizeit sei als hoheitliche Tätigkeit einzustufen, argumentierte das Gericht. Die Betreuerinnen und Betreuer hätten als Beamte

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Verbreitung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs durch Beamte stellt Dienstvergehen dar

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| Die Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln kann ein Dienstvergehen begründen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem Disziplinarverfahren entschieden (Az.: 2 A 6.24 vom 09.10.2025). Es bestätigte die Disziplinarmaßnahme einer Gehaltskürzung, nachdem ein Professor an der Hochschule des Bundes, der Anwärter und Beamte des gehobenen Dienstes unterrichtet, in seinen Veröffentlichungen von

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Landwirtschaftsministerium muss Aktionsprogramm für Gewässerschutz erstellen

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| Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss die Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus der Landwirtschaft mit einem Nationalen Aktionsprogramm schützen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden (Az.: 10 C 1.25 vom 08.10.2025). Das Aktionsprogramm muss gewährleisten, dass der Grenzwert von 50 mg/l Nitrat in allen deutschen Grundwassermessstellen eingehalten wird. In einem zweiten Schritt ist das Aktionsprogramm sodann

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NRW schränkt Auswahl für Lehrkräfte an Privatschulen zu sehr ein

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| Mehrere Vorschriften der nordrhein-westfälischen Ersatzschulverordnung (ESchVO) sind unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) auf Antrag zweier Träger freier Waldorfschulen und zweier Lehrer an einer Privatschule mit waldorfpädagogischem Hintergrund festgestellt (Az.: 6 CN 1.24 vom 01.10.2025). In der Kritik geht es im Wesentlichen um die Vorschrift (§7 ESchVO), die ein Feststellungsverfahren für potenzielle Lehrkräfte an

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Mangelnde Transparenz bei digitalem Auswahltest unzulässig

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| Ein computergestützter Auswahltest für den Polizeidienst muss die grundsätzlichen Anforderungen an das Beamtenauswahlverfahren erfüllen. Ein digitaler Selbsteinschätzungstest für den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst einer Polizeihochschule in Baden-Württemberg verstieß dagegen, weil er nicht den erforderlichen Transparenzvorschriften entsprach. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor (Az.: 3606/24 vom 29.07.2025). Die Ablehnung des klagenden Kandidaten

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Bund gibt vier Milliarden Euro für die Kita-Betreuung

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| Alle 16 Bund-Länder-Verträge zur Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) sind jetzt von Bundesbildungsministerin Karin Prien unterzeichnet worden. Darin legen die Länder fest, welche Maßnahmen sie in 2025 und 2026 zur Verbesserung von Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung realisieren werden. Der Bund stellt ihnen dafür insgesamt rund vier Milliarden Euro zur Verfügung. Die

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EU-Entwaldungsverordnung soll verschoben werden

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| Die EU-Kommission hat signalisiert, die EU-Entwaldungsverordnung abermals zu verschieben. Die Anwendungsphase soll voraussichtlich statt Anfang 2026 nun Anfang 2027 beginnen. Zur Begründung wird von Seiten der EU vor allem auf technische Probleme mit einem IT-System verwiesen. Allerdings steht die Verordnung von verschiedenen Seiten seit langem in der Kritik.   Mit der Verordnung soll erreicht

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Formfehler im Vergabeverfahren können zum Ausschluss führen

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| Wie bedeutsam eine lückenlose und formal korrekte Angebotsabgabe bei öffentlichen Ausschreibungen ist, verdeutlicht ein aktueller Beschluss der Vergabekammer Hessen (Az.: 6940-2-VK-19/25 vom 24. Juli 2025). In dem Fall ging es um eine europaweite Ausschreibung von Dienstbekleidung. Ein Bieter reichte zwei Hauptangebote ein, versäumte jedoch, für eines der beiden die geforderten Stoffmuster beizufügen. Obwohl der

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