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Berlin will Sprachförderung in Kitas stärken

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| Der Berliner Senat will die frühkindliche Bildung und Sprachförderung verbessern. Dazu hat er am 16.09.2025 den Entwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und weiterer Vorschriften beschlossen. Das Gesetz soll Anfang 2026 in Kraft treten. Für Kinder ab dem dritten Lebensjahr soll es künftig einen „Willkommensgutschein“ für bis zu sieben Stunden Kinderbetreuung täglich geben, damit die […]

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Kommunales Investitionsprogramm des Landes Brandenburg – Kommunen müssen weder wettbewerbs- noch Vergaberecht beachten

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| Das Land Brandenburg hat mit Pressemitteilung vom 10.09.2025 (Link)   darüber informiert, dass die Kommunen im Land im Rahmen eines Kommunalen Investitionsprogramms (KIP 2025-2029) verbilligte Kredite bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) aufnehmen können. Alle Zinskosten oberhalb von einem Prozent soll das Land aus dem Landeshaushalt tragen. Die Kommunen können diese Kredite für die

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Gericht bestätigt Ablehnung: Bürgerbegehren gegen LNG-Terminal in Sassnitz scheitert

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| Das Verwaltungsgericht Greifswald hat die Ablehnung eines Bürgerbegehrens durch die Stadt Sassnitz gegen das auf ihrem Hafengelände betriebene LNG-Terminal auf der Insel Rügen bestätigt. Dem eingereichten Bürgerbegehren fehle der Kostendeckungsvorschlag, begründete das Gericht seine Entscheidung nach der Verhandlung am Dienstag. Die Initiatoren haben demnach nicht, wie von der Kommunalverfassung gefordert, die voraussichtlichen Kosten beziffert, die

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Neutralitätsgebot gilt nicht im Rahmen einer Parlamentsdebatte

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| Das Neutralitätsgebot für Äußerungen von staatlichen Amtsträgern gilt nicht im Rahmen einer Parlamentsdebatte, auch wenn es sich um Äußerungen eines (Regierungs-)Mitglieds des Senats handelt. Das stellte das Hamburgische Verfassungsgericht (HVerfG) jetzt fest (Az.: HVerfG 2/24 vom 05.09.2025).   Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatte der AfD in einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im November

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Pensionsansprüche bleiben trotz schwerer Straftat im Ausland erhalten

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| Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht kann dazu führen, dass Beamte ihre Pensionsansprüche verlieren. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor (Az.: 2 C 13.24 vom  04.09.2025). Dieser lag ein außergewöhnlicher Fall zugrunde: Ein Familienvater hatte auf Teneriffa seine getrenntlebende Ehefrau und eines seiner beiden Kinder erschlagen. Sein zweites Kind konnte fliehen.

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Vorgriffsstunden für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt unzulässig

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| Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Regelung für sogenannte Vorgriffsstunden für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt (Az.: 2 CN 1.24 vom 04.09.2025). Danach sollten die Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt über fünf Jahre eine Unterrichtsstunde in der Woche mehr erteilen, die dann später durch Freizeit oder – auf Antrag – über eine Zahlung ausgeglichen

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Dienstkleidung gehört nicht auf eine private Feier

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| Eine Dienstuniform darf nicht als Kostüm getragen werden. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf hervor. Das Gericht hat damit die Entlassung einer Kommissaranwärterin wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf bestätigt (Az.: 2 L 2837/25 vom 02.09.2025). Die angehende Polizeibeamtin hatte bei einer privaten Mottoparty dienstliche Kleidungsstücke

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Keine IHK-Beiträge für Landwirt mit PV-Einnahmen

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| Ein Landwirt, der Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude betreibt, muss keine Mitgliedsbeiträge an die Industrie- und Handelskammer (IHK) zahlen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (Az.: 6 A 10460/25.OVG vom 26.08.2025). Die Vorinstanz, das Verwaltungsgericht Trier, hatte den Fall noch anders beurteilt. Das OVG stellte nun klar, dass der

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Bedeutung erneuerbarer Energien wichtiger als Landschaftsidylle

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| Aufgrund der besonderen Bedeutung, die der Ausbau der erneuerbaren Energien (§ 2 EEG) genießt, darf eine im Außenbereich freistehende Photovoltaikanlage in Nordfriesland stehen bleiben. Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat die Abrissverfügung der Behörde aufgehoben (AZ.: 8 A 134/23 vom 17.07.2025). Der Kläger hatte die Anlage auf seinem Grundstück errichtet, auf dem sich ein denkmalgeschütztes

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Vollautomatisierte Bescheide benötigen gesetzliche Ermächtigun

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| Ein Abfallgebührenbescheid der Stadt Bremen, der rein automatisiert erstellt wurde, ist rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen hervor (Az.: 2 K 763/23 vom 14.07.2025). Denn eine Entscheidung, die ohne menschliches Zutun erstellt werde, verstößt gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (Art. 22 Abs. 1 DSGVO). Die Norm soll die betroffenen Personen vor

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