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AfD-Kandidat darf nicht zur Oberbürgermeister-Wahl antreten

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| Der AfD-Kandidat Joachim Paul darf nicht bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Ludwigshafen antreten. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße hat seinen Eilantrag jetzt als unzulässig abgelehnt (Az.: 3 L 889/25.NW vom 18.08.2025). Inzwischen hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen (AZ.: 10 B 11032/25 vom 25.08.2025). Zuvor […]

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Schweitzer hat nicht gegen Neutralitätsgebot verstoßen

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| Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat eine Klage der rheinland-pfälzischen CDU wegen Verletzung des Neutralitätsgebots zurückgewiesen (Az.: VGH O 20/25 vom 15.08.2025). Anlass war, dass der SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer einen Pressetermin mit „Infos zur neuen Bundesregierung“ veranstaltet hatte, zu dem er zwar die zwei neuen Bundesministerinnen der SPD aus Rheinland-Pfalz einlud, nicht aber den

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Auch nach langer Zeit kann Dienstherr Beamte zum Amtsarzt schicken

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| Dienstherren dürfen auch mit jahrelanger Verzögerung eine amtsärztliche Untersuchung anordnen. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden (Az.: 6 B 724/25 vom 12.08.025). In dem Eilverfahren hatte sich eine verbeamtete Studienrätin, die seit 2009 wegen Krankheit dienstunfähig war, gegen die Anordnung ihres Dienstherrn gewandt, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Sie kritisierte zum einen,

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Veröffentlichungen im Lebensmittelpranger müssen unverzüglich erfolgen

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| Gegen die Veröffentlichung der Ergebnisse einer Lebensmittelkontrolle im Internet hat sich jetzt ein Partyservice erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschwert. Das Gericht stellte fest, dass eine erheblich verspätete Veröffentlichung der Hygienemängel im so genannten Lebensmittelpranger nicht mit der Berufsfreiheit des Unternehmens vereinbar sei (Az.: 1 BvR 1949/24 vom 28.07.2025).   Nach dem Lebensmittel- und

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OVG bestätigt Sicherheitsauflagen für Festival in Mecklenburg-Vorpommern

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| In der Auseinandersetzung um das Sicherheitskonzept für das Festival „Jamel rockt den Förster“ in Mecklenburg-Vorpommern ist es mit Unterstützung von DOMBERT Rechtsanwälte zu einer tragfähigen Lösung gekommen. Das vom Landrat angerufene Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat dessen Auflagen, die zur Sicherheit der Teilnehmenden und Dritter vorgesehen wurden, im Eilverfahren weitestgehend wieder durchgesetzt (Az.: 1 M

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„Standzeit“ sichert keinen automatischen Vorsprung

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| Die Erfahrung auf einer bestimmten Stelle begründet keinen automatischen Vorsprung gegenüber einem Wettbewerber. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg in der Auseinandersetzung um die Besetzung eines Senatsvorsitzenden am Oberlandesgericht entschieden (Az.: 3 K 1791/25 vom 21.07.2025). Zunächst hate das Justizministerium in Baden-Württemberg einen stellvertretenden Senatsvorsitzenden für die Stelle favorisiert. Dann folgte es aber

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Rankings: Herrmann und Dombert zählen zu den besten Anwälten

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| Prof. Dr. Klaus Herrmann zählt zu den besten Anwälten für das Beamtenrecht in Deutschland. Das geht aus einem aktuellen Ranking des Magazins „Wirtschaftswoche“ hervor. Die Zeitschrift hat erstmals eine Rangliste für die besten Kanzleien und Anwälte für Privatpersonen zusammengestellt und dafür mehr als 5500 Empfehlungen von Anwältinnen und Anwälten ausgewertet. Erstmals wurde dabei auch

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AfD scheitert mit Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht

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| Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde der AfD in Rheinland-Pfalz gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Koblenz abgewiesen (Az.: 2BvR 686/25 vom 24.06.2025). Die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte 2024 über Internetportale der Landesregierung zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen. Darin sah die Partei einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und klagte vor dem Verfassungsgerichtshof – allerdings

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Bundespresseamt darf Fanpage weiter betreiben

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| Allein der US-amerikanische Meta-Konzern (Facebook, Instagram, WhatsApp etc) ist dazu verpflichtet, die Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer für die Platzierung von Cookies einzuholen. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln hervor (Az.: 13 K 1419/23 vom 17.7.2025). Die Entscheidung richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit

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Kruzifix im Eingangsbereich der Schule verletzt Glaubensfreiheit

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| Ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern verletzt die Religionsfreiheit von Schülerinnen und Schülern. Das entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München (Az.: 7 BV 21.336 vom 08.07.2025). Zwei Schülerinnen sahen sich durch ein Kruzifix im Eingangsbereich ihres staatlichen Gymnasiums in ihrer Glaubensfreiheit verletzt. Das Gericht sah in der Konfrontation mit

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