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Meldung

Stadtbücherei muss Warnhinweis zurücknehmen

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| Eine Stadtbücherei darf ihre Bücher nicht mit „Warnhinweisen“ versehen, sondern muss sie unkommentiert zur Ausleihe anbieten. Allerdings steht es der Stadtbücherei frei, bestimmte Bücher nicht anzubieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster jetzt entschieden (Az.: 5 B 451/25 vom 07.07.2025) und die Auseinandersetzung um einen Hinweis, mit dem die Stadtbücherei vor dem umstrittenen Inhalt […]

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Bahnflächen wieder einfacher umnutzen

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| Künftig können Bahnflächen freigestellt werden, wenn sie weder aktuell noch zukünftig für den Bahnbetrieb benötigt werden. Eine entsprechende Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (§ 23 AEG) hat der Deutsche Bundestag am 26. Juni 2025 beschlossen und damit die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Grundstücken vom Bahnbetriebszweck wieder gelockert. Ausgemusterte Gleisflächen sollen

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Angebote der Jugendarbeit sollen bei der Erfüllung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung unterstützen

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| Die Kommunen sollen es leichter haben, den Anspruch auf Ganztagsbetreuung zu erfüllen. Auf Initiative mehrerer Länder beschloss der Bundesrat am 13. Juni 2025, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen (BR-Drucksache 208//25). Danach sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch niedrigschwellige Angebote der Jugendarbeit gem. § 11 SGB VIII während der Schulferien den künftigen Rechtsanspruch für

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Keine PV-Anlage auf UNESCO Weltkulturerbe

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| Zwei Hauseigentümer dürfen keine Photovoltaikanlage auf dem Dach ihres denkmalgeschützten Hauses in der Altstadt von Goslar errichten, die als Weltkulturerbe anerkannt ist. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig entschieden und die Klage abgewiesen (Az.: 2 A 21/23 vom 25.06.2025). In aller Regel müssen Behörden nach den geltenden Gesetzen Solaranlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden genehmigen.

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BVerwG hebt „Compact“-Verbot auf

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| Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ nun auch im Hauptsacheverfahren aufgehoben (Az.: 6 A 4.24 vom 24.06.2025). Die damalige Innenministerin Nancy Faeser hatte das Verbot auf Grundlage des Vereinsrechts im Juni 2024 erlassen. Bereits wenige Wochen später wurde es im Eilverfahren wieder gekippt.   Wie aus dem Urteil nun hervorgeht,

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Öffentliche Auftragsvergabe: EU-Kommission verklagt Deutschland

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| Weil die Bundesrepublik Deutschland EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, hat die Europäische Kommission am 18.06.2025 beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof durchzuführen. Dabei geht es um die Richtlinien 2014/24/EU und 2014/23/EU, die Deutschland durch Anpassungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und im Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts umgesetzt hat. Nach

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Bundeskabinett zündet den „Bau-Turbo“

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| Das Bundeskabinett hat am 18.06.2025 den „Bau-Turbo“ beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht mehrere Änderungen im Baugesetzbuch vor, um den Bau von Wohnungen und sozialen und kulturellen Einrichtungen, zum Beispiel Kitas, zu erleichtern und zu beschleunigen. Mit einem neuen §246e BauGB soll es möglich werden, solche Bauvorhaben ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans zu errichten. Wenn

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Einfachere öffentliche Auftragsvergabe in Brandenburg für Landesbehörden

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| Das Land Brandenburg will die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Landesbehörden und andere Auftraggeber auf Landesebene deutlich erleichtern. Der entsprechende Erlass zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zu § 55 Landeshaushaltsordnung sieht vor, dass Bauleistungen mit einem geschätzten Auftragswert bis zu 100.000 Euro netto zukünftig ohne Vergabeverfahren direkt beauftragt werden können. Gleiches gilt für die Vergabe

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Brandenburg will Krippen-Personalschlüssel nun doch erhöhen

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| Die Landesregierung in Brandenburg will den Personalschlüssel für die Kinderbetreuung in Krippen nun voraussichtlich doch erhöhen. Das sieht der Beschluss des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 16.06.2025 (Drucksache 8/1231) vor. Der Gesetzesentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz vom 28.03.2025 (Drucksache 8/746) sah zunächst eine Streichung der geplanten Erhöhung des Personalschlüssels im Krippenbereich vor. Allerdings soll die

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Beiträge im Amtsblatt müssen neutral sein

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| Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Ablehnung eines AfD-Beitrags durch die Redaktion des städtischen Amtsblatts für zulässig erklärt, weil er keinen hinreichenden städtischen Bezug aufwies und unzulässige Wahlwerbung für die AfD enthielt (Az.: 4 K 5552/24 vom 23.05.2025). Der Beitrag der AfD nahm zwei Raubüberfälle und die Herkunft der Tatverdächtigen zum Anlass, um die Migrationspolitik

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