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Meldung

Abbruch des Auswahlverfahrens selbst nach Auswahlentscheidung noch möglich

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| Der Dienstherr kann das Auswahlverfahren selbst nach der Auswahlentscheidung noch abbrechen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Dazu gehört zum Beispiel die mangelnde charakterliche Eignung des Kandidaten. Der Dienstherr darf die Stelle dann neu ausschreiben. Einen Anspruch auf den Posten hat der abgelehnte Kandidat nicht. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 4 […]

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Keine Hierarchie bei den Methoden der Leistungsbeschreibung

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| Kommunen dürfen frei wählen, wenn sie Planungs- und Bauleistungen aus einer Hand vergeben wollen. Sie müssen bei Vergaben nicht mehr den Vorrang des Leistungsverzeichnisses gegenüber der funktionalen Leistungsbeschreibung wie bisher beachten. Diese in Deutschland gängige Praxis durch die Vorschrift § 7c EU Abs. 1 VOB/A dürfte durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht

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BVerwG bestätigt Rechtmäßigkeit der Genehmigung für das LNG-Terminal Stade

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| Die Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg vom 01.11.2023 für die Errichtung und den Betrieb eines landseitigen LNG-Terminals am Standort in Stade ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz entschieden (Az.: 7 A 3.24 vom 27.03.2025). Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg wurde in dem Verfahren von DOMBERT Rechtsanwälte vertreten. Geklagt hatte der

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Roß referiert auf Veranstaltung zu Freiflächen-Photovoltaik in Essen

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| In der Industrieregion Ruhrgebiet besteht ein hoher Energiebedarf. Entsprechend groß ist die Nachfrage nach kostengünstigem und grünem Strom.   Wie Kommunen den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik anhand von Kriterienkatalogen steuern können, erläuterte Rechtsanwalt Tobias Roß auf der Veranstaltung „Freiflächen-Photovoltaik im Ruhrgebiet“, die die Landesenergiegesellschaft NRWENergy4Climate zusammen mit dem Regionalverband Ruhr am 28. März 2025 in

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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Planfeststellung für Ostküstenleitung

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| Der zweite Abschnitt der 380-kV-Ostküstenleitung im Raum Lübeck darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt (Az.: 11VR 18.24, Beschluss vom 19.02.2025).   Die Umweltvereinigung hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Schleswig-Holstein anzuordnen. Das Gericht entschied jedoch, dass das öffentliche Interesse am

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OVG Münster verhindert die „Flucht in den Regionalplan“ – Windenergieanlagen im Teutoburger Wald genehmigt

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| Immissionsschutzbehörden müssen Anträge für Windenergielagen bescheiden, wenn die Antragsfristen abgelaufen sind und die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 25.03.2025 in einer mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben. Eine Verzögerung der Entscheidung, bis die Entprivilegierung des Vorhabenstandorts durch Inkrafttreten eines neuen Regionalplans und Feststellung der Flächenziele eintritt, ist damit nicht möglich. Weitere Informationen

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Brandenburg will öffentliche Auftragsvergabe vereinfachen

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| Öffentliche Aufträge sollen in Brandenburg künftig schneller und unbürokratischer erteilt werden können. Darauf zielt ein Vorstoß der Landesregierung in Brandenburg zum Bürokratieabbau ab: Kommunen sollen Bau-, Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro ohne (Mehrwertsteuer) ohne eine Ausschreibung vergeben können. Bislang lag die Freigrenze bei 1.000 Euro. „Ein bundesweiter Trend,

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Erfolgreicher 6. Brandenburgischer Kita-Fachtag

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| Die Finanzierung qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung, Fragen zum neuen Brandenburger Kinder- und Jugendgesetz sowie die Ganztagsbetreuung ab 2026 sind hochaktuelle Themen, die die Verantwortlichen im Land Brandenburg beschäftigen. Entsprechend groß war das Interesse am 6. Kita-Fachtag. Mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kommunen, Landkreisen und von freien Trägern konnten die Veranstalter DOMBERT Rechtsanwälte und

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Praktische Tipps für die Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen

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| Mit den rechtlichen Herausforderungen bei der Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen beschäftigte sich der Potsdamer Solarrechtstag, den die Kanzlei DOMBERT Rechtsanwälte am 19.03.2025 nun zum dritten Mal veranstaltete.   Rechtsanwalt Prof. Dr. Jan Thiele und Rechtsanwältin Josefine Wilke gaben einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen von der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in Deutschland, der

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VG Düsseldorf beschäftigt sich mit Neutralität des Bürgermeisters

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| Um die verschiedenen Rollen und Funktionen eines Bürgermeisters und den daraus folgenden Konsequenzen ging es in einer aktuellen Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf (Az.: 1 K 3351/24 vom 14.03.2025). Der Krefelder Oberbürgermeister hatte sich auf die Rede eines AfD-Abgeordneten in der Ratssitzung spontan und kritisch zu Wort gemeldet. Nach Ansicht des AfD-Politikers habe

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