Meldung

| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat in einer Eilentscheidung noch einmal die herausragende Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien bei Abwägungsentscheidungen (§ 2 EEG) hervorgehoben. Er lehnte damit den Eilantrag eines Umweltverbandes gegen die Genehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen ab (Az.: 14 S 125/25 vom 22.04.2025).   Dieser hatte das überragende öffentliche Interesse an […]

| Eine Standortgemeinde hat keine Antrags- und Klagebefugnis gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns, wenn es sich lediglich um vorbereitende und reversible Maßnahmen handelt. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim entschieden (Az.: 10 S 1918/24 vom 06.05.2025). Die Revision wurde nicht zugelassen.   Im konkreten Fall wollte die Gemeinde Walheim vor Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

| Die Vorgaben für das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind auch für das Erlöschen der von ihr ersetzten oder in ihr eingeschlossenen Genehmigungen maßgebend. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg hervor (Az.: 12 ME 49/24 vom 31.03.2025). In dem Fall ging es um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und darin eingeschlossene Baugenehmigung nach §