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Meldung

Vorsicht vor Ausfertigungsfehlern beim Bebauungsplan

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| Zum wiederholten Male hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans festgestellt, weil die Ausfertigung nach der Bekanntmachung erfolgte (AZ.: 7 B 158/25.NE vom 25.03.2025). Wichtig ist, dass der Ausfertigungsvermerk auf der Planzeichnung vor der Bekanntmachung durch den Bürgermeister oder dem zuständigen Hauptverwaltungsbeamten unterzeichnet wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass die vom […]

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Entwürfe von Regionalplänen stehen der Genehmigung für Windenergieanlagen nicht entgegen

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| Die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb von Vorranggebieten ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hervor, mit dem es den Eilantrag einer Standortgemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windenergieanlagen ablehnte (Az.: 7 S 3/24 vom 2.04.2025). Die Gemeinde hatte ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben verweigert und verwies unter

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Bibliotheken dürfen vor Büchern warnen

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| Um die Geltung und Reichweite des staatlichen Neutralitätsprinzips für eine städtische Bibliothek ging es in einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Münster (Az. 1 L 59/25, Beschluss vom 11.04.2025). Die Stadtbibliothek hatte zwei zur Ausleihe vorgesehene Bücher mit kritischen Hinweisen versehen: Bei dem einen Werk warnt sie vor dem umstrittenen Inhalt. Bei dem anderen

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Schröder bleibt auch vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos

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| In der Auseinandersetzung um sein Büro ist Altbundeskanzler Gerhard Schröder nun vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert (Az.: 2 C 16.24 vom 10.04.2025). Auch in erster und zweiter Instanz hatte er vergeblich dagegen geklagt, dass ihm nicht weiterhin ein Büro samt Personal zur Verfügung gestellt werde. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im Mai 2022 die Finanzierung

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Auch Auswahlverfahren für kommunale Beigeordnete können gerichtlich überprüft werden

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| Bewerberinnen und Bewerber für das Amt eines kommunalen Beigeordneten haben auch bei der Wahl durch den Gemeinderat einen gerichtlich überprüfbaren Anspruch auf chancengleiche Ausgestaltung des Bewerbungsverfahrens. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor (Az.: 2 C 12.24 vom 10.04.2025). Wie das Gericht ausführt, beruhe die Wahl zum Beigeordneten zwar auf einem Akt

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Klage gegen vom Vorhabenträger selbst vorgeschlagene Nebenbestimmungen zulässig

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| Vorhabenträger dürfen Nebenbestimmungen der Behörde akzeptieren und später gegen die Abschaffung klagen, wenn ansonsten ihr Genehmigungsantrag zu scheitern droht. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hervor (Az.: OVG 7 A 44/24 vom 04.03.2025). In dem vorliegenden Fall ging es um Abschaltmaßnahmen, die die Genehmigungsbehörde zur Auflage der Genehmigung machte. Der von DOMBERT

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Nichtteilnahme an der Notversorgung der Krankenhäuser muss genauer definiert werden

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| Der Gemeinsame Bundesausschuss muss die Vorschriften für die Notfallversorgungsstufen in den Krankenhäusern nach § 136c Abs. 4 SGB V überarbeiten. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor (Az.: B 1 KR 25/23 vom 02.04.2025). Damit hat sich die von DOMBERT Rechtsanwälte vertretene Augenklinik in der Revision erfolgreich gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

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Roß und Wilke referieren auf dem Branchentreffen der Windenergie

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| Wie es nach der Bundestagswahl mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien weitergeht, war das heiß diskutierte Thema des „Hasewind-Stammtisches“ am 31.03.2025 in Osnabrück. Erstmals fand vor dem Stammtisch das „Forum Recht auf Energie“ statt, das von rund 70 Akteuren aus der Windenergiebranche besucht wurde. Rechtsanwalt Tobias Roß informierte dabei über erste rechtliche Bewertungen der

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Dreyers Kritik an AfD ist zulässig gewesen

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| Die AfD ist mit ihrer Organklage gegen die damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Landesregierung gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hielt die Teilnahme Dreyers an einer Demonstration sowie Erklärungen gegen die AfD in den sozialen Medien und auf der Internetseite der Landesregierung für zulässig (Az.: VGH O11/24 vom 02.04.2025)   Die Veröffentlichungen stellten nach

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Brandenburg will Personalschlüssel für Krippen doch nicht erhöhen

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| Die Landesregierung in Brandenburg will die Verbesserung der Personalschlüssel für den Krippenbereich als eine von mehreren Sparmaßnahmen wieder streichen. Aus den Haushaltsbegleitgesetz geht hervor, dass noch im vergangenen Sommer in der letzten Legislatur beschlossene Gesetz (Artikel 3 des Dritten Gesetzes zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung) aufgehoben werden soll. Begründet wird dies mit einem anhaltenden Fachkräftemangel

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