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Meldung

Faktisches Kerngebiet setzt deutliche Beschränkung der Wohnnutzung voraus

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| Eine Wohnnutzung, die nach der Baunutzungsverordnung nur aufgrund einer ausdrücklichen planerischen Entscheidung zulässig wäre, kann nicht ohne Weiteres zur Prägung eines faktischen Kerngebiets beitragen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor (Az. 4 C 2/24 vom 20.05.2025). In dem Verfahren hatte eine Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt geklagt, die ein Geschäftsgebäude zur Spielhalle umnutzen […]

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Bauleitplanung: Vorsicht vor Fehlern bei der Bekanntmachung

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| Die Bekanntmachung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung muss in Bauleitplanverfahren mindestens einen Tag vor Beginn der Veröffentlichungsfrist erfolgen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (Az.: 14 S 376/24 vom 17.01.2025). Er hat  klargestellt, dass  mit der Änderung der baugesetzlichen Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit ( § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB) und dem Wegfall der Wochenfrist die

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Verwaltungsgerichte wehren sich gegen Ausgliederung des Kinder- und Jugendhilferechts

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| Die Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder und des Bundesverwaltungsgerichts sprechen sich dagegen aus, die Rechtsgebiete Wohngeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss sowie Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zuzuordnen. Eine entsprechende Absicht enthält der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Zeilen 473 – 475). Sie plädieren dafür, dass

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Assessmentcenter darf dienstliche Beurteilung nicht übergehen

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| Ein Assessmentcenter darf in einem Auswahlverfahren nicht die zentrale Rolle spielen, wenn Beamtinnen oder Beamte für eine höherwertige Führungsdienstposition ausgewählt werden sollen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hervor (Az.: 2 VR3.25 vom 20.05.2025). Geklagt hatte ein BND-Sachgebietsleiter gegen die Entscheidung seines Dienstherrn. Der Bewerber war in der letzten Regelbewertung zwar mit

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Gestaltungsspielraum bei schulischen Essensangeboten

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| Schulträger haben einen Gestaltungsspielraum, wie sie ihr Essensangebot ausgestalten. Darauf hat das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt in einem Eilbeschluss hingewiesen (Pressemitteilung vom 26.05.2026 zum Beschluss vom 16.05.2025, Az. 2 K 1477/25). Sie wiesen damit den Eilantrag der Eltern ab, die gegen das Mittagsangebot an der Ganztagsschule ihres Kindes geklagt hatten. Dort wird an drei von

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Fahrgäste haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen aus der S-Bahn

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| Der Betreiber der S-Bahn Berlin ist nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen Kopien der Überwachungsvideoaufnahmen zur Verfügung zu stellen, auf denen sie abgebildet sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden (Az.: 12 B 14/12 vom 13.05.2025) und damit die Entscheidung der Vorinstanz (Az.: 1 K 561/21 vom 12.10.2023) bestätigt.     Der Fahrgast, der eine

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Verlängerung des Investitionsprogramms Ganztagsfinanzierung geplant

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| Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Investitionsprogramms zur Ganztagsfinanzierung beschlossen (BT-Drs. 21/216). Damit sollen unter anderen Kommunen mehr Zeit bekommen, um den Ausbau der Ganztagsbetreuung mit weiteren Investitionen voranzutreiben.   Da ab dem Schuljahr 2026/27 Kinder im Grundschulalter zunächst ab der Klassenstufe 1 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben, besteht derzeit vor allem

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Landesverfassungsgericht erklärt Volksinitiative in Brandenburg unzulässig

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| Das Verfassungsgericht Brandenburg hat die Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ für unzulässig erklärt. Sie genüge nicht den inhaltlichen Anforderungen, die sich aus dem Demokratieprinzip an ihre Klarheit und Bestimmtheit ergeben, heißt es in der Pressemitteilung zur mündlichen Entscheidung (Az.: VfGBbg 34/24 vom 23.2025).   Die Volksinitiative wollte den Landtag dazu

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Rechtsextreme Posts können Entlassung rechtfertigen

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| Weil er rechtsextreme und rassistische Posts in einer Chatgruppe teilte, durfte ein Polizeianwärter aus Nordrhein-Westfalen aus dem Dienst entlassen werden. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz (Az.: 6 B 1231/24 vom 21.05.2025). Wie das OVG nun ausführte, fehle dem Polizeianwärter die charakterliche Eignung für den Polizeidienst.

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Datenschutzvorfall bei einem Dienstleister der BVG – Schadensersatz für betroffene Personen?

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| Ein externer Dienstleister der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist Ziel eines IT-Angriffs geworden. Infolgedessen haben die Täter Zugriff auf personenbezogene Daten von bis zu 180.000 BVG-Kunden erlangt. Das Unternehmen hat die betroffenen Personen wie auch die Berliner Datenschutzbehörde unmittelbar nach dem Vorfall in Kenntnis gesetzt und ist damit seinen Informationspflichten nach der DSGVO nachgekommen.  

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